Wien wird seit letzten Donnerstag von einer Koalition aus SPÖ und GRÜNEN regiert. Ich möchte keinen Hehl daraus machen, daß ich mich innerhalb meiner eigenen Partei gemeinsam mit anderen für Rot-Grün ausgesprochen habe und nun freue ich mich umso mehr.
Rot-Grün ist in Österreich eine innovative Regierungsform, es wurde noch nirgends "ausprobiert". Es liegt nun an den Grünen und uns, aus dieser Regierungsform auch eine zukunftsträchtige und beispielgebende zu machen. Insoferne haben wir gemeinsam eine Verantwortung, die weit über den Zeitraum der kommenden 5 Jahre reicht.
Ich bin überzeugt davon, daß eine Alleinverantwortung der SPÖ die beste Regierungsvariante wäre. Jedoch waren die Wiener WählerInnen am 101010 nicht dieser Meinung. Als Demokrat musste ich den Verlust der Absoluten Mandatsmehrheit akzeptieren, mit Rot-Grün haben wir jedoch nicht nur das Beste aus der Situation gemacht - nein, wir haben zweifelsohne einen Beitrag zur Entkramfpung in der österreichischen Innenpolitik geleistet und den potenziellen Grundstein für eine bundespolitische Mehrheit links der Mitte gelegt.
Nun gilt es zu beweisen, daß SPÖ und GRÜNE gut miteinander können und das Rot-Grün auch mit der Wiener Bevölkerung gut kann. Mehr noch als je zuvor gilt es nun genau hinzuhören, die Augen vor Problemen nicht zu verschließen - auch und vor allem dann, wenn diese Probleme manch linke Paradigmen schmerzvoll entzaubern, Stichwort "Zusammenleben in unserer Stadt".
Rot-Grün trägt historische Verantworung
Rot-Grün wird eine starke und wahrnehmbare Antithese sein zu Kickl, Strache und der FPÖ. Die Menschen werden bald merken, daß nur eine linke Gesellschaftspolitik die Probleme der Gegenwart lösen kann und nicht die Endlösungen rechter Hetzer. Und wir werden zeigen, daß linke und keynesianische Budget- und Wirtschaftspolitik wesentlich nachhaltiger sind als neoliberale Politik a´la ÖVP.
Visionen, die beflügen...
Michael Häupl hat letzten Donnerstag eine wunderbare Vision formuliert: "Ich will Wien in der Bildung zur fortschrittlichsten Stadt Europas machen. Ich will Wien jene geistige Größe zurückgeben, die Wien schon einmal hatte."
Ich möchte diese Vision mit all meiner Kraft unterstützen. Denn nur moderne und chancengerechte Bildung birgt die Kraft in sich, soziale Ungerechtigkeiten nachhaltig aufzubrechen. Das ist mit den Grünen wesentlich einfacher als mit der konservativen ÖVP. Rot-Grün will Chancengerechtigkeit, die ÖVP nicht. So einfach ist es. Deswegen ist Rot-Schwarz keine Option.
Michael Häupl formuliert solche Visionen jedoch nicht ohne das Bewußtsein um die Vergangenheit und der daraus resultierenden Verantwortung. Wien war vor 1938 eine der Hauptstädte geistiger Exzellenz. Dieser Schatz wurde von den Nazis innerhalb weniger Jahre durch Vertreibung und Massenmord zerstört. An diesem geistigen Aderlass leidet die Stadt noch heute. Echte Bildung bietet die Chance, diesen Schmerz für die Zukunft zu lindern. Vergessen werden und dürfen wir nie!
Rot-Blau wäre WählerInnenverrat und Chaos
Seit der Wahl habe ich einige Gespräche mit erbosten FPÖ-WählerInnen geführt, die meinen, daß man die FPÖ doch mitregieren lassen müsse und überhaupt sei es eine Frechheit, daß man Rot-Blau nicht einmal ernsthaft geprüft habe. Dazu folgendes:
1.) Rot-Blau wäre massiver WählerInnenbetrug. Michael Häupl und alle wesentlichen VertreterInnen der Wiener SPÖ haben vor der Wahl - und auch schon lange davor - unmissverständlich und mehrermale klar gestellt, daß eine Koalition mit der FPÖ undenkbar ist. Aus diesem Grund haben viele WienerInnen SPÖ gewählt.
Für jene wenigen, die es noch nicht wissen oder denen moralische Werte nicht wichtig sind: Wir SozialdmekratInnen sind AntifaschistInnen. Insoferne grenzt es fast an Beleidigung von uns zu fordern, mit der FPÖ gemeinsame Sache zu machen! Rot-Blau wäre ein Schlag ins Gesicht sehr vieler Menschen.
2.) Rot-Blau würde kein einziges Problem lösen. SPÖ und FPÖ sind sich in den wesentlichen kommunalpolitischen Bereichen zu 0% einig. Drei Beispiele gefällig?
- die SPÖ sieht in ethnischer Vielfalt eine Chance und wir wissen, daß Wien immer schon eine Stadt der Vielfalt war. Die FPÖ hetzt gegen jede Art von Vielfalt und sieht im "Fremden" schreckliche Gefahren. Die FPÖ hält auch nichts von Integration, im Laufe der letzten Legislaturperiode hat die FPÖ keiner einzigen Integrationsmaßnahme zugestimmt.
- Wir SozialdemokratInnen sehen im sozialen Wohnbau ein Instrument zur Schaffung von mehr Gerechtigkeit und gegen massiv steigende Mietpreise. Deswegen würden wir die Wiener Gemeindewohnung nicht privatisieren. Die FPÖ sieht in den Wiener Gemeindbauten reine Profitinteressen, aus diesem Grund hat die FPÖ auf Bundesebene alle BUWOG-Wohnungen privatisiert. (die BUWOG ist jene Institution, die jene Wohnungen verwaltet hat, die vor der FPÖ-Privatisierung der Republik - also der Bevölkerung - gehört haben). Daß sich namhafte FPÖ-Vertreter (Grasser) bei der BUWOG-Privatisierung schamlos bereichert haben, soll nur eine kleine Randnotiz sein.
- Wir SozialdemokratInnen sind für die Freiheit der Kunst - ohne Wenn und Aber und auch dann, wenn es uns nicht gefällt oder gegen uns gerichtet ist. Die FPÖ hält nichts davon, missliebige Kunstprojekte sollten laut FPÖ weder finanziert werden noch erlaubt sein.
3.) Rot-Blau würde die SPÖ nicht nur zerreißen sondern auch als wichtige linke Volkspartei irrelevant machen. Das wäre schlecht für die SPÖ und schlecht für die Stadt und ihre BewohnerInnen. Ich wäre einer der ersten, die im Falle von Rot-Blau ihre Mitgliedschaft kündigen würden.
Dummer Vorschlag: FPÖ mitregieren lassen, damit sie entzaubert wird
Auch das Argument, man solle die FPÖ doch mitregieren lassen damit sie sich selbst entzaubert ist sehr naiv. Ich frage mich, um welchen Preis?! Was kann die alleinerziehende Mutter dafür, daß irgendwer irgendwen entzaubern möchte? Was können die vielen Jungen dafür, daß die demokratischen Kräfte dieses Landes (inklusive der Zivilgesellschaft und der Medien) es immer noch nicht zustandegebracht haben, die FPÖ zu entzaubern?
Während der Schwarz-Blauen Regierung auf Bundesebene haben zehntausende Menschen ihre Arbeit verloren, die Studiengebühren wurden eingeführt, das Schulsystem wurde in keinster Weise modernisiert und es wurden mehr "Arbeitssklaven" (Saisonarbeitskräfte) ins Land geholt als je zuvor!
Im Nachhinein kann man sagen, daß der österreichischen Bevölkerung durch Schwarz-Blau ein massiver Schaden entstanden ist. Die FPÖ ist jedoch immer noch nicht entzaubert.
Rot-Grün ist objektive Notwendigkeit
Die vollmundige und pubertäre Politik a´la Kickl wird sich nur mit einer mutigen Politik der Antithese entzaubern lassen. Diese mutige Politik wird sichtbar, wahrehmbar und spürbar anders sein müssen.
Ich kenne wenige Beispiele aus der politischen Geschichte, wo die objektive Notwendigkeit einer Sache so schnell erkannt und umgesetzt wurde wie von Bürgermeister Michael Häupl. Er hat sich nicht für das Alte entschieden, auch nicht für das vermeintlich Einfachere oder das bereits Eingeübte. Er hat sich für das objektiv Notwendige entschieden: Rot-Grün.
Link: http://www.pekobaxant.at/stories/53129/
Peko Baxant schreibt am 2011-03-10 15:23:00
Vor rund 200 Jahren nehmen in einigen lateinamerikanischen Ländern revolutionäre Prozesse ihren Anfang, an deren Ende die Befreiung von der spanischen Kolonialherrschaft steht. In dieselbe Zeit fällt die Abschaffung der Sklaverei, doch die Geschichte der Sklaven, die sich als eine Geschichte der Unterdrückung, Diskriminierung und Benachteiligung präsentiert, lebt in ihren Nachkommen fort.
