Peko Baxant

Mehr als die Hälfte - 54% - der 16 bis 29 jährigen haben bei den Wiener Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen die SPÖ gewählt*. Die ÖVP und die Grünen liegen beide bei 14 Prozent - knapp vor der mit nur 13 Prozent weit abgeschlagenen FPÖ. Diese erfolgreiche Mobilisierung von Wiens JungwählerInnen ist ein toller Erfolg für die Jugendorganisationen
der SPÖ Wien und für die Partei selbst.

Unsere Aktivitäten haben bereits vor Jahren begonnen: Wir waren in allen relevanten Jugendwelten präsent, von Sport - Käfigmeisterschaft, Kickal-Turnier, Skaten, BMX-Fahren -, über Musik - zwei Hip Hop-Sampler mit über 50 acts, zwei Musikvideos, unzählige Konzerte, Clubbings und Events -, bis hin zu eSport, Graffiti, Tanz und Comic.

Damit haben wir jene Themen angesprochen, die für junge Menschen wichtig und relevant sind: Ausbildung, Arbeitsplätze, gutes Zusammenleben und Antirassismus. Wir waren dabei immer authentisch, keine unserer Aktivitäten wirkte aufgesetzt. Ein weiterer Erfolgsfaktor ist die durchgängige Präsenz im öffentlichen Raum gewesen - und das über einen Zeitraum von fünf Jahren. Wir waren überall, auf der Straße, vor und in Discos, auf Sportplätzen, vor
Schulen und natürlich in der virtuellen Welt des Web2.0.

Unser Claim 'ich bin wien', den wir bereits 2008 präsentiert haben, bedeutet, dass Wien mehr ist als nur eine Stadt. Wien ist auch eine Einstellung, ein Lebensgefühl: Wer für Respekt, gutes Zusammenleben, gegen Rassismus und für eine soziale Stadt ist, der 'ist' auch Wien.

Die Jugendergebnisse sind der Keim der Hoffnung, dass die SPÖ die Absolute wieder zurückholen wird - für Wien und im Interesse aller hier lebenden Menschen!

*trendcom"-Studie zum Wahlausgang.

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/jugend-waehlt-rot-rot-ist-die-zukunft/

Ich werde versuchen, dieses Vertrauen im Rahmen meiner Möglichkeiten und auf der Grundlage meines Gewissens zu rechtfertigen.

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/ich-danke-allen-die-mir-ihre-stimme-gegeben-haben/

Ob ich im nächsten Wiener Gemeinderat und Landtag sitzen werde, entscheiden die Wienerinnen und Wiener morgen am Sonntag den 10.10.2010. Hier möchte ich noch einmal darlegen, wofür ich stehe.

Sollte ich es - vielleicht mit deiner Hilfe - erneut ins Wiener Rathaus schaffen, werde ich weiterhin versuchen eine laute Stimme für Menschlichkeit und Demokratie zu sein - sowohl in der Öffentlichkeit als auch innerhalb meiner eigenen Wiener SPÖ.

Ich werde eine laute Stimme für die Kultur sein, ich werde mich für die Wiener Musikerinnen und Musiker und für das Ende der Diskriminierung durch die heimischen Radiostationen einsetzen.

Ich werde ohne Kompromisse eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Faschismus und Wiederbetätigung. Ich werde es nie akzeptieren, dass eine FPÖ zur österreichischen Normalität gehört.

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Schande der österreichischen Fremden- und Asylgesetze beseitigt wird.

Ich kämpfe weiterhin für mehr Verständnis zwischen Sozialdemokratie und Christentum, beide können sehr viel voneinander lernen. Ich wirke weiterhin für den Dialog der Religionen und das friedliche Zusammenleben.

Mehrsprachigkeit ist ein Schatz. Wien war, ist und wird immer eine Einwanderungsstadt sein. Das ist keine Behauptung, sondern Realität. Diese Realität ist wunderschön, jedoch muss auch die pure Schönheit gehütet und gepflegt werden. Umso wichtiger ist die Vermittlung von gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme. Wien hat genug Platz für uns alle, die Freiheit des einen hört jedoch dort auf, wo die Freiheit des anderen beginnt.
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Ich werde weiterhin ein unermüdlicher Kämpfer für eine bildungspolitische Revolution sein, die dringend notwendig ist. Es kann nicht sein, dass Bildungsniveaus immer noch vererbt werden und Kinder mit 9 Jahren dazu gezwungen sind, sich zu entscheiden, welches Leben sie führen wollen. Wir brauchen die Gemeinsame Schule, die intern nach Begabungen differenziert und nicht nach sozialer oder ethnischer Herkunft.
Österreich braucht keine Studiengebühren. Sie sind ein Hindernis für echte Chancengleichheit.

Ich stehe für Humanismus, sozialen Ausgleich und soziale Geborgenheit. Für den Ausbau der direkten Demokratie, für die massive Förderung der heimischen Musikszene, für ein Bildungssystem auf der Höhe der Zeit und eine kompromisslose Gegnerschaft zum Rassismus und zur Fremdenfeindlichkeit. Ich stehe für ein weltoffenes Wien und eine neue Ehrlichkeit in der Politik.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei all jenen aufrichtig entschuldigen, denen meine Ausdrucksweise während des Wahlkampfes zu hart war. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass meine Leidenschaft für ein weltoffenes Wien und die Gegnerschaft zur FPÖ grenzenlos ist. Ich sehe es als meine Pflicht an, mich mit der Existenz der FPÖ nie abzufinden.

Mir hat der Wahlkampf viel Spaß gemacht, wir haben viel erreicht und ich bin zuversichtlich, dass viele junge Wienerinnen und Wiener morgen die richtige Entscheidung treffen werden.

Ich bedanke mich bei allen, die uns im Wahlkampf unterstützt haben. Bei jeder und jedem ehrenamtlichen Jungen Roten, bei allen Künstlerinnen und Künstlern, bei allen Sportlerinnen und Sportlern, bei allen Skaterinnen und Skatern, BeatboxerInnen, BMXlerInnen, DJanes und DJs, VeranstalerInnen und ComiczeichnerInnen, TänzerInnen, GrafikerInnen, FilmemacherInnen, eSportlerInnen und all unseren FacebookfreundInnen. Ohne euch wären wir wohl nur "geil" geblieben;-) Gemeinsam waren wir das pure Leben. Wir haben die Vielfalt der Stadt repräsentiert und Siegeswillen gezeigt.

Die morgige Entscheidung ist sehr einfach: Mit Vollgas in die Zukunft, raus aus der Vergangenheit. Für ein konstruktives Miteinander. Lassen wir uns nicht spalten. Gegen Strache, für Häupl.

Ich würde mich über deine Vorzugsstimme sehr freuen. Da man sogar 2 Vorzugsstimmen vergeben kann, können meine Supporterinnen und Supporter zum Beispiel "Häupl, Baxant" in der Spalte "Vorzugsstimmen für die Stadt" notieren. Falls du mich persönlich nicht wählen möchtest, freue ich mich genauso über eine Stimme für die SPÖ-Wien;-)

Ich wünsche dir ein schönes Wochenende und bitte dich am Sonntag, 10.10.10. 10 Minuten für die Wahl zu "opfern".

Dein tschechisches Migrantenkind*, das nicht nur Deutsch – sondern auch diese Stadt lieben gelernt hat.

Dein Peko Baxant

*Zitat: FPÖ-Vilimsky

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/52419/

I got Mail von Andreas Mailath-Pokorny. Seine Gedanken sind wichtig, deswegen möchte ich sie hier meinen Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten:

Am Sonntag wird in Wien gewählt. Ich lade ein, vom Wahlrecht gebrauch zu machen. Einfach deshalb, weil sonst das Gewicht der anderen Stimmen stärker wird. Ich lade aber auch ein, bei der Stimmabgabe an die Kulturpolitik zu denken.

Viel ist in den vergangenen Tagen und Wochen geschrieben worden über die Abwesenheit kulturpolitischer Themen im Wiener Wahlkampf. Abgesehen davon, dass der Platz für diese Kommentare genau so gut zur tatsächlichen Behandlung der Themen hätte genutzt werden können, geht die Behauptung auch inhaltlich ins Leere: Es gibt viele spannende Ideen und Projekte, etwa der Neubau des Wien Museum oder die verschiedenen Themen, die im Rahmen der von mir initiierten Plattform "Wien denkt weiter" diskutiert wurden und werden.

Jetzt geht es darum, auch bei der Wahl zu zeigen, dass die Kultur ein wesentlicher Bestandteil dieser Stadt ist. Das heißt: Gerade Kulturschaffende und KünstlerInnen sollten am Sonntag ihre Stimme abgeben und in ihrer Entscheidung auch die vorhandenen kulturpolitischen Konzepte berücksichtigen. Denn Kultur ist kein "Beiwagerl" der restlichen Politik. Kultur ist der Kern dessen, was eine Gesellschaft ausmacht, das, was langfristig im Gedächtnis bleibt.

Daher ist es essentiell, dass alle Gesellschaftsschichten daran teilhaben und vor allem auch mitgestalten können. Es geht darum, Experimente zu ermöglichen, die, ja, auch scheitern dürfen. Gibt es diese Sicherheit nicht, ist es unmöglich, Dinge auszuprobieren und neue Ansätze zu entwickeln. Kultur prägt die Stadt, sei es durch ein Klima der Offenheit, das in einer Stadt der Kreativen und der KünstlerInnen herrscht, sei es durch architektonisch richtungsweisende Kulturbauten. Es geht schlicht und einfach darum, dass die Kultur den Stellenwert in der Stadt hat, den sie verdient.

In diesem Sinne versuche ich als Kulturstadtrat tätig zu sein und hoffe, dass ich diese Entwicklung auch in Zukunft gestalten kann.

Dr. Andreas Mailath-Pokorny
amtsf. Stadtrat für Kultur und
Wissenschaft in Wien
www.mailath.at
www.wien-denkt-weiter.at

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/mailath-pokorny-kulturpolitik-in-wien-ein-beiwagerl/

Ich habe heute erfahren, daß der Abschiebebescheid bereits vor über 3 Jahren ausgestellt wurde. Das bedeutet, daß die Familie seit über 3 Jahren auf die Abschiebung wartet, Fekter hätte also die letzten 3 Jahren bereits abschieben können.

Nicht nur, daß das zuständige Bundesland Oberösterreich (wo ÖVP und Grüne gemeinsam regieren) in diesen 3 Jahren absolut Nichts unternommen hat. Nein, es wird noch grauslicher: Fekter hat sich tatsächlich den gestrigen Tag willkürlich ausgesucht, um kurz vor der Wien-Wahl 2 kleine Mädchen abzuschieben und so Frau Marek einen Gefallen zu tun.

Wenn ich mir vorstelle, wie Fekter und Marek gemeinsam auf der Suche nach "geeigneten Abschiebe-Elementen" die Datenbanken durchstöbern und nach Kriterien wie "junge Familie", "Rehaugen", "in Wien aufhältig" und "Abschiebung jederzeit möglich und rechtlich einwandfrei" suchen, wird mir sehr Übel.

Link: http://www.pekobaxant.at/stories/fekter-und-marek-haben-mit-der-abschiebung-auf-gestern-gewartet/