Christian Forsterleitner's Blog

Auch wenn es vieles zu kritisieren gibt an der Sozialdemokratie, es wurde auf allen Ebenen der Politik auch viel erreicht. Nur ärgern bringt nichts – aus Fehlern lernen, nach vorne schauen und anpacken muss die Devise sein. Hier ein paar Beispiele, die zeigen sollen: Ja, es geht.

In den letzten Tagen war ich viel Unterwegs bei SPÖ-Organisationen und bei Veranstaltungen. In zahlreichen Gesprächen wurde ich mit Kritik an der SPÖ und der Politik im Allgemeinen konfrontiert. Ich verstehe diese Kritik in vielen Punkten. Ich sehe allerdings trotz aller Probleme die SPÖ immer noch als die einzige Partei, die sich insbesondere für Sozial Benachteiligte, Gerechtigkeit und die Rechte der ArbeitnehmerInnen einsetzt. Zum Glück finden sich auch immer wieder genügend SozialdemokratInnen und sozial denkende Menschen, die weitermachen und sich auch von Rückschlägen nicht entmutigen lassen. Für alle, die so denken, habe ich ein paar gute Nachrichten zusammengestellt.

Bei einer Diskussion zum Thema SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen bei der SPÖ Bindermichl

Nur ein paar positive Beispiele – denn bei aller nötigen Selbstkritik, die gibt es auch:

• auf Linzer Ebene ist es gelungen wirklich soziale Politik zu machen, im Bereich der Senioren- und Kinderbetreuung Vollversorgung zu schaffen, und gleichzeitig gut zu wirtschaften. Ideen von SozialdemokratInnen wie Franz Dobusch haben uns z.B. den Aktivpass mit dem Aktivpass-Ticket der Linz Linien gebracht. Auch in der Krise hat ein von der SPÖ initiiertes Konjunkturpaket um 260 Millionen (viel Geld auf städtischer Ebene) einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet. Neue Lehrplätze wurden geschaffen, um auch den Jungen Menschen eine gute Zukunft zu ermöglichen. Linz ist eine Stadt mit sozialem Gewissen und wirtschaftlicher Tatkraft.

• auf Landesebene in Oberösterreich hat der Einsatz der SPÖ Oberösterreich gegen sinnlose Privatisierungen dazu geführt, dass die Energie AG nicht einfach an der Börse verkauft wurde. Die Debatte hat vielen auch die Augen geöffnet, dass man die Grundversorgung der Bevölkerung nicht zum Objekt von Spekulation machen darf (negative Beispiele in anderen Ländern gibt es genug). Heute ist ein Großteil der Bevölkerung überzeugt, dass die Daseinsvorsorge besser bei der öffentlichen Hand aufgehoben ist und auch für zukünftige Generationen gesichert bleiben muss.

• Auf Bundesebene hat Claudia Schmidt als Bildungsministerin etwas geschafft, was in mindestens 20 Jahren vorher niemandem gelungen ist: in die Debatte um unsere Schulen ist Bewegung gekommen. Die neue Mittelschule wurde zuerst insbesondere von der ÖVP und den Betonierern der Lehrergewerkschaft verhöhnt und abgelehnt. Jetzt jammern die Selben, dass sie zuwenig neue Mittelschulen bekommen haben. Übrig bleibt aber, dass sich in der Bildung etwas zum Positiven gewendet hat und man daran arbeitet, die Hauptschulen zu verbessern. Ein Meilenstein in der österreichischen Bildungspolitik

• Aktuell ist auf allen Ebenen eine Diskussion um mehr Gerechtigkeit, insbesondere im Steuersystem, im Gange. Diese Diskussion ist deshalb so wichtig, weil sie nicht nur die Bundespolitik sondern auch die Finanzierung unserer Leistungen auf Gemeindeebene betrifft. Außerdem müssen wir definieren, wer zur Finanzierung unserer Gesellschaft etwas beiträgt – es geht also nicht nur um Gerechtigkeit auch um Solidarität vs. Egoismus. Diese Frage betrifft gleichzeitig unser Verständnis von Wirtschaft, von Sozialpolitik, von Gesundheitspolitik, … Wenn wir diese grundlegende Frage nicht klären, können wir auch den drängenden Fragen der Zukunft nicht nachgehen: Der Sozialen Frage und damit verbunden, wie wir Fragen des Zusammenlebens angehen, wie wir den gesellschaftlichen Wandel und die zunehmende Vernetzung im Bereich Internet, Wissen und Bildung meistern und wie wir die Wirtschaft so gestalten, dass die Menschen menschenwürdige und fair entlohnte Arbeit finden.

Es gäbe noch viele andere Beispiele. Vielleicht mag sie ja jemand als Kommentar hinzufügen. Vielleicht schreibe ich selbst noch einige in einem nächsten Artikel.

Dem kritischen Prozess widmen wir aber auch viel Aufmerksamkeit, u.a. beim Prozess morgen.rot der Landespartei. Dort werde ich all die Anmerkungen, die ich bekommen habe auch einfließen lassen.

Referat bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Steg Magdalena

Aber lassen wir uns nicht unsere Ideale vermiesen. Und freuen wir uns auch mal über etwas Erreichtes. Man kann sie nicht nur immer kritisieren, man kann auch stolz auf die Sozialdemokratie sein. Ja, das geht.

Link: http://blogs.webzeilen.net/forsterleitner/2010/04/20/bei-aller-selbstkritik-da-geht-schon-etwas-weiter-in-der-spo/