Freundschaft!

Platter: Nicht "in die Knie zwingen" - Innenminister will nicht nachgeben, das schreibt derstandard.at heute zum Fall Arigona Zogaj ".

Nach mehr als fünf Jahren in Österreich wurde eine Familie, drei Jahre nach dem negativen Asylbscheid zurück in den Kosovo abgeschoben - nicht die ganze Familie, die 15-Jährige Tochter tauchte unter und droht immer wieder, sich umzubringen. Eine Videobotschaft sandte sie an den ORF-Oberösterreich.

Ö1 berichtet heute über eine Demonstration für die mutige junge Frau, während der Innenminister Platter weiterhin "gnadenlos" hart bleibt.

Es seien immer wieder Einzelschicksale, die beim Fremdenrecht gegeben sind. Gerade das Fremdenrecht sei eine unschöne Aufgabe, die ein Innenminister zu erledigen hat. Aber es sei wichtig, dass jene Asylgesetze auch vollzogen werden. Das sei seine Aufgabe als Innenminister, betont Platter im "Journal zu Gast".

Bereits am Freitag haben sich rennomierte Verfassungsrechtler für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen ausgesprochen. Auch in der Blogosphere beginnen sich einige mit dem Thema zu beschäftigen.

Zum Beispiel meint Rudolf Mittelmann in seinem Blog "Freiheit, Meinung, Recht":
Immerhin, einen Vorwurf erspart sich die ÖVP wenigstens: im Gegensatz zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen führen sie wenigstens kein “Christlich”-Mäntelchen im Namen.
Eine Schande für die SPÖ, dass sie ihrerseits das “Sozial”-Mäntelchen mit sich führt, ohne es je Ernst zu nehmen.

Ähnliches kann man vielerorts lesen. Ich denke, daß sich dieser Fall als Kristallisationspunkt für ein Umdenken entwickeln kann, den man nicht unterschätzen sollte. Auch die Zwentendorf-Bewegung war zu Beginn sehr klein. Ich bin aber auch fest der Meinung, daß von Seiten der Sozialdemokraten hier mehr zu tun ist, als den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten, wie die Sache ausgeht, um ja nicht auf der falschen Seite zu sein.

Warum nicht gemeinsam mit den Grünen und liberalen Elementen der ÖVP ein Menschenrechtskonformes Fremdenrecht beschließen?

Wie seht ihr den Fall, ich meine, hier braucht es eine breite Vernetzung. Eine Vernetzung, um im Einzelfall zu helfen, aber auch eine Vernetzung um generell zu einer sinnvoller und menschlicheren Judikatur zu kommen.

Auch im Niederösterreichischen Mostviertel gibt es laut Standard.at einen Fall, wo der Teil einer Familie (Mutter und Sohn) untergetaucht ist, nachdem der Vater bereits in Schubhaft war. Hier gibt es von Seiten der Bevölkerung eine starke Unterstützung für die gut integrierte Familie. Auf ORF-NÖ kann man darüber allerdings nichts lesen - nächstes Jahr will ja dort wieder ein Pröll gewählt werden.

07.10.2007: Noch ein Link, den ich nicht vorenthalten will. Franzobels Rede zur Gesetzeslage der Nation

und noch etwas: Petition "Für eine sofortige Änderung des Fremdenrechts in Österreich"

Fünf Routen durch Wien zu verschiedenen architektonischen Monumenten aus dem Roten Wien beschreibt Inge Podbrecky im Teil 4 der Falter Serie Citywalks.

Der Falter bescheibt das Buch so:

Zwischen 1919 und 1934 hat die sozialdemokratische Stadtregierung Wiens eine proletarische Kultur hervor gebracht, die in ganz Europa einzigartig war. Dieses Unternehmen, das die Verwirklichung einer gesellschaftspolitischen Utopie war, hat sichtbare und unsichtbare Spuren in der Stadt hinterlassen.

Die Kunsthistorikerin Inge Podbrecky folgt diesen Spuren mit ihrem Stadtführer „Rotes Wien“ auf fünf Routen. Ihre CITYwalks führen zu den Gemeindebauten nach Margareten und entlang des Gürtels; in den „klassischen“ Wiener Arbeiterbezirk Favoriten; zum ehemaligen Einküchenhaus „Heimhof“ auf der Schmelz; zum monumentalsten Wahrzeichen des Roten Wien, dem Karl-Marx-Hof, und in den 13. Bezirk, zur Werkbundsiedlung, dem Musterbeispiel architektonischer Moderne in Österreich.

Ich habe mir das Buch aus Interesse beim Besuch im Wien Museum gekauft (Siehe dazu hier und hier) und kam erst durch einen längeren Krankenstand nach einem Motorradunfall zum durchlesen.

Man merkt, daß das Buch von einer Architekturinteressierten Autorin stammt, denn die Bauten werden in den Mittelpunkt der Betrachtungen über den Austromarxismus (vgl: Wikipedia.de oder otto-bauer.net) gestellt. Die Routen im Detail: Margarethen als "rote" Vorstadt, Favoriten, Auf der Schmelz, Der Karl-Marx-Hof und die Werkbundsiedlung.

Ich finde das Buch sehr interessant, die eine oder andere Route werde ich demnächst sicherlich machen (vielleicht mit dem Fotoapparat, dann hätt' ich einige Bilder für Campa) - mir hätte allerdings gefallen, wenn auch der sozialhistorische Kontext mehr herausgearbeitet worden wäre.

Das Wien Museum hat mich mit der AUsstellung "ganz unten" auf den Journalisten und sozialdemokratischen WIener Politiker Max Winter gebracht.

Mehr dazu in meinem Artikel in einem anderen Blog.

So geht’s fort. jede Stunde bringt hundert neue Erfahrungen. Man müsste Bände schreiben, wollte man alles schreiben, was man sieht, hört, was man erfährt und was man miterlebt. Wer erfahren will, wie das Volk lebt, siecht und stirbt, wer die Leiden der Proletarier intim studieren will, der studiere die Erfahrungen der Rettungsgesellschaft, denn mit Proletariern in erster Linie hat diese Institution zu tun. Er wird Dinge erfahren, die er sich sonst nicht erträumt, an deren Wahrheit er zweifeln würde, wenn er sie liest. Winter, Max (2007) Seite 106

Link: http://blog.roteskreuz.at/sociologist/2007/07/29/max-winter100-jahre-alte-sozialreportagen/

Neulich habe ich mir bei Amazon eine CD voller Arbeiterlieder aus ganz Europa zugelegt: "Völker hört die Signale: Lieder der Europäischen Arbeiterbewegung". Herausgegeben hat sie die sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments bereits in den 1990ern.

Diese läuft nun - zur Irritation meiner KollegInnen - im Hintergrund im Büro.

Zu hören bekommen meine KollegInnen daher seit dem Klassiker wie die Internationale (beachte dazu meinen Beitrag hierorts mit dem Titel Es läutet) in mehreren unterschiedlichen Versionen u.a. auf Französisch , Wir sind das Bauvolk, Brüder zur Sonne zur Freiheit, Bella Ciao, und vieles mehr.

Dem Arbeiterlied widmet die online-Enzyklopädie Wikipedia eine eigene Seite - auch eine Seite www.arbeiterlieder.de (laut Impressum der Songgruppe der DGB Vertrauensleute Regensburg und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken ) bietet viele Arbeiterlieder im Internet als MP3-File zum Download an.

Mehr zu dieser Songgruppe:

Wir haben uns erstmals im Jahr 2001 zum ersten Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, zusammengefunden, um mit kritischen und politischen Liedern und Texten den Kampf aufzunehmen gegen alle die uns Arbeitern unsere Rechte nehmen wollen.

Unser Motto ist seitdem:
Gemeinsam gegen Ausbeutung, Faschismus und Krieg. Für eine bessere und gerechte Welt.

Sind sie eigentlich inzwischen aufgewacht, die Verdammten dieser Erde, seit dem die Sozialdemokraten wieder in der Österreichischen Bundesregierung sind?

5 Kommentare -

Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) hat nach den umstrittenen Studiengebühren, die die rote Hälfte der Republik schon an die schwarze im Gegenzug für den Kanzlersessel überweisen musste, bei den ÖH-Wahlen noch einen Nachschlag für den roten Bundeskanzler zahlen müssen.

schreibt Lisa Nimmervoll im Standard und weist damit die Verantwortung der Bundespartei und den immer wieder diskutierten "Umfallern" des Bundeskanzlers zu.

"... die AG wurde nicht gewählt, weil die ÖVP in der Bundesregierung in Studentenkreisen so toll gefunden wird und jetzt honoriert werden sollte", so Nimmervoll weiter. Auch Joe Kalina meint (so der Standard), dass die Ausgangsposition für die Sozialistischen StudentInnen eine schwierige gewesen sei. Er sieht allerdings trotz der Stimmen- und Mandatsverluste des Verbands Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) bei den ÖH-Wahlen "ein durchaus achtbares Ergebnis".

Was meint die VSSTÖ dazu? Auf ihrer Homepage www.vsstoe.at ist die letzte News leider vom 17. Mai - hier versucht man offenbar das Trauma des "durchaus achtbaren Ergebnisses" durch Verdrängung zu bewältigen.

Man sieht, ich lese den Standard besonders gerne - hier findet sich auch ein, meiner Meinung nach exzellenter Kommentar von Anita Zielina zum Thema ÖH-Wahl.

Für mich ist das Ergebnis eine Mischung verschiedenster Faktoren. Ganz klar ist das Bundespolitische Umfeld alles andere als positiv. Nicht eingelöste Wahlversprechen sind für die sozialistischen Studentinnen vergleichbar mit "Betonschuhen" beim Schwimmen. Trotzdem kann man nicht nur das Aussen für die Schlappe verantwortlich machen. Mir persönlich sind zum Beispiel - im Gegensatz zu anderen Fraktionen, nie VSSTÖlerInnen begegnet, um mich proaktiv anzusprechen, um meine Wünsche und Bedürfnisse als (zwar geriatrischer aber doch) Student zu erfragen. Die ÖH ist mit Sicherheit nicht nur eine Service und StudentInnen-Dienstleistungseinrichtung, aber man kann sich nicht nur auf die politischen Tätigkeiten Beschränken. Die ArbeiterInnenkammer wäre da aus meiner Sicht ein hervorragender Vergleich, und gerade da schaffen es die SozialdemokratInnen seit vielen Jahren deutlich besser, den Wählerwillen zu treffen.

Ich persönlich bin enttäuscht. An meiner Uni, der Wirtschaftsuniversität haben die neoliberalen Betriebswirte (noch ohne ihre genagelten Schuhe oder Dreiteiler) und dem orangen T-Shirt erneut zugelegt - eisverteilende Servicemitarbeiter, Ideologie- und Alternativenlos. 66,8 Prozent der Stimmen (mit 14% Zuwachs) haben sie erhalten, also über zwei Drittel der Wählerinnen - die Roten haben verloren. Aber auch die Grünen und die Liberalen mussten Federn bzw. Mandate lassen: Ideologie oder Politik sind offenbar weniger gefragt, als von der Uni-Leitung an die Studenten ausgelagerte Service-Einrichtungen.

Ich fürchte, dass sich diese Veränderungen auch über kurz oder lang an der Universität selbst bemerkbar machen werden - Rektor Badelt weiß, was er tut. Weg von der zusätzlichen Kompetenz in den Sozialwissenschaften (die WU hat ein großes Soziologieinstitut), weniger Soft-Skills und hin zur semi-elitären Business-School.