Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2010-06-29 18:23:19
wie gestern an dieser stelle berichtet tagt diese woche der wiener gemeinderat, um den rechnungsabschluss 2009 zu beraten und zu beschließen - eine bilanz, in zahlen und natürlich auch durch politische argumentation. gestern um 22.15 wurde die sitzung unterbrochen, um heute morgens wieder aufgenommen zu werden.
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir nähern uns mit Riesenschritten dem Ende der Debatte zum Rechnungsabschluss 2009. Ich bin mir meiner dankbaren Rolle als letzter Redner bewusst und werde versuchen, mich aufs Wesentliche zu beschränken.
Das Wesentliche beim Rechnungsabschluss ist das große Vorhaben, Wien aus der Krise herauszuinvestieren. Das ist möglich, weil wir in guten Jahren sparsam waren – Seit Beginn des neuen Jahrtausends ist es gelungen, ein Drittel des Wiener Budgetdefizits abzubauen. Dadurch haben wir uns den Spielraum geschaffen, jetzt aktiv Krisenbekämpfung zu betreiben.
Das Wesentliche, dass dieser Sachverhalt mit Umweltpolitik zu tun hat, ist folgender Gedanke:
Unsere Gesellschaft steckt in ziemlich vielen Krisen - Finanz- und Wirtschaftskrise, Arbeitsmarktkrise, die Krise zunehmender Ungleichheit und Entsolidarisierung oder Klima- und Ressourcenkrise. Alle diese Krisen sind im Grunde genommen Krisen einer Gesellschaft, die nicht nachhaltig ist. Und Nachhaltigkeit, das ist immer zugleich ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit.
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Das Wesentliche, das ist die Herkulesaufgabe, dass unsere Gesellschaft, dass unsere Welt eine nachhaltige Gesellschaft bzw. Welt wird.
Ob das gelingt, hängt ganz wesentlich von Städten ab:
- 80% der Weltbevölkerung lebt in Städten
- das meiste Know How unserer Zeit ist in Städten gebündelt
- Städte sind auch „geteilte Orte“: Gemeinsame Verkehrsinfrastruktur, verdichtetes Wohnen, und und und: das sind alles Merkmale von nachhaltigem Lebensstil.
Städte sind also der Motor für eine Gesellschaft der Zukunft. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass das nur für funktionierende Städte gilt. Städte, die die Mittel und den politischen Willen zur Gestaltung haben. Städte, in denen ein dichtes Netz an Daseinsvorsorge besteht und in denen ökologisch nachhaltiges Leben nicht eine Frage von Arm und Reich ist.
Wien ist so eine Stadt. Und nicht umsonst ist unser internationales Engagement darauf ausgerichtet, dass Städte diese so essentielle Rolle für die Zukunft spielen können. Deshalb wurde Wien auch zum Vorsitz des Umweltforums des europäischen Städtebundes Eurocities gewählt. Dort vertreten wir die Interessen der Städte: Für eine Sicherung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, für eine Berücksichtigung der Rolle der Städte in der Politik der Europäischen Union wie zum Beispiel beim 7. Umweltaktionsplan, beim EU-Budget oder bei der Europa 2020-Strategie. Und für zentrale umweltpolitische Anliegen wie nachhaltige Beschaffung, Energieeffizienz und eine AKW-freie Zukunft.
Apropos Atomkraft: Das ist ein gutes Argument dafür, dass ich sie mit internationalen Aspekten der Wiener Umweltpolitik behellige. Wenn es nicht ein so starkes Engagement der Stadt Wien und allen voran von Ulli Sima gegen Mochovce gegeben hätte, man könnte fast glauben, in Österreich ist niemand mehr gegen Atomkraft, so fußmarod und lasch waren die Initiativen der Wiener Opposition und des Bundesumweltministers gegen Atomkraft!
Ich hab ihnen ja versprochen, mich auf das Wesentliche zu beschränken. Das Wesentliche ist, dass wir in Wien global denken und lokal handeln. Das ist ein weit besseres umweltpolitisches Konzept, als lokal zu denken und nicht zu handeln!
Wien ist global gesehen die Welthauptstadt der Lebensqualität. Lokal bedeutet das einen Haufen Arbeit:
- Etwa beim sauber Halten der Stadt: Mit Waste Watchern – allein im letzten Jahr wurden 149 mehr MitarbeiterInnen ausgebildet. Mit der Aktion saubere Stadt – ein Hundestecker ist vielleicht eine Kleinigkeit – 12.000 neue im Jahr 2009 ändern ganz schön das Bewusstsein der Bevölkerung – So wie Projekte wie „Wien räumt auf“, das Reperaturnetzwerk, der Weihnachtssack und so weiter. Die Abfallvermeidungs und –trennungsschwerpunkte bei Großbaustellen und –veranstaltungen und so weiter. Die vielen Initiativen für eine saubere Stadt waren in den letzten Jahren extrem erfolgreich!
- Lebensqualität heißt auch Grünraum: Allein im letzen Jahr sind 5 neue Parks und 3 noch größere Projekte wie etwa beim Flugfeld Aspern dazugekommen. Wenn mehr als die Hälfte unserer Stadt von Grünraum bedeckt ist, ist das ein zentraler Beitrag zur Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener. Auch das ist nicht statisch, daran wird laufend weitergearbeitet.
- Lebensqualität heißt auch besser Radfahren Können – ich bin persönlich besonders stolz darauf, dass ab Herbst der neue Wientalradweg befahren werden kann!
Ok, das Wesentliche. Lebensqualität hat mit Glück nix zu tun. Es ist die Folge von beinharter Arbeit und politischem Willen. Und von laufenden Investitionen. So wie die gesamte Bilanz unserer Politik unter dem Zeichen „aus der Krise investieren“ steht, tut es selbstverständlich auch die der Geschäftsgruppe Umwelt:
- Die Wiener Wasserversorgung haben wir nicht beschlossen, aber die laufende Erhaltung und Verbesserung der 319 km langen Hochquellwasserleitungen und des 3.289 km langen Rohrnetzes in der Stadt ist genau das, was ich mit Investitionen in die Zukunft meine: Allein ins öffentliche Rohrnetz wurden 2009 über 23 Millionen Euro gesteckt. Mit der Generalsanierung von Wetterin- und Lärchsteinstollen ist das Notwendige getan worden, um eine große Errungengschaft der Vergangenheit für die Zukunft fit zu machen
- Der Grünraum fällt wie gesagt auch nicht vom Himmel – die MA 42 hat ein plus von 27% der Ausgaben zu verzeichnen
- Beim Hochwasserschutz sind 2009 mit der Sanierung des Rechten Donaudamms und der Aufhöhung des Alberner Hauptdammes große Investitionen getätigt worden.
- Das Wesentliche: Aus der Krise investieren. Das heißt im Umweltbereich 58.035.000 Euro – im Vergleich zu 40.599.000 im Vorjahr.
Global denken heißt auch, sich mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, entgegenzusteuern und unsere Politik darauf abzustimmen. Das hier im Haus das erste Klimaschutzprogramm beschlossen wurde, ist auch schon mehr als 10 Jahre her. 10 Jahre, in denen wir gezeigt haben, dass wir unsere eigenen Ziele ernst nehmen und erfolgreich ein großes Maßnahmenpaket gegen den Anstieg der Co2-Emissionen ergriffen haben.
- Mit dem KLIP II haben wir im Dezember beschlossen, diesen Weg weiterzugehen. Mit seiner Umsetzung werden wir bis 2020 ganze 1,4 Mio. Jahrestonnen an Treibhausgasemissionen vermeiden. Wien hat schon heute die geringsten Pro-Kopf-Emissionen österreichweit. Das neue Ziel bedeutet ein minus von 21% Emissionen im Vergleich zu 1990.
- Lokal Handeln, das bedeutet beim KLIP II einiges an konkreten Zielen, wie die Erhöhung des Fernwärme-Anteils auf 50%
- Klimawirksam und schlau ist auch die Offensive zur Dach- und Fassadenbegrünung – 2009 hat die MA 22 dazu eine hochkarätige Fachtagung initiiert.
- Nachhaltigkeit braucht politische Rahmenbedingungen, die wir setzen. Es braucht aber auch das Engagement der Bevölkerung. Umso wichtiger sind die vielen Initiativen zum Thema Awareness und Umweltbildung. Dazu gibt’s aus dem Umweltbereich eine Vielzahl an Denkanstößen: BEISPIELE BROSCHÜREN (EULE-Bildungsprogramm, Faire chancen-Einkaufsplan, Slow-Food-Führer…)! Ich kann sie nur ans Herz legen – aber Achtung: Sie können ihr Leben verändern!
- Wer politische Rahmenbedingungen vorgibt und andere zum Handeln auffordert, sollte auch selbst handeln. Ein besonders wichtiges Beispiel dafür ist der ökokauf. Wir beschließen in wenigen Minuten eine Bilanz mit einem Ausgabenrahmen von über 11 Milliarden Euro. Wenn ein Einkäufer mit so einer Geldbörse beschließt, nachhaltig einzukaufen, bewegt das ordentlich viel: Allein 2004 – 2008 wurden durch ökokauf 135.000 Tonnen CO2 und 63 Millionen Euro eingespart!
- Last, but not least möchte ich als Beispiel für lokales Handeln in globalem Rahmen den ÖKO-businessplan erwähnen – im letzten Jahr mit einem neuen Schwerpunkt zum Thema green IT. Hier beweisen Jahr für Jahr hunderte Unternehmen, dass ökologisches Handeln und wirtschaftlicher Erfolg kein Widerspruch sind. Im Gegenteil – und damit bin ich wieder am Anfang: Nur durch ökologische Nachhaltigkeit kann auf Dauer wirtschaftliches Wachstum ohne Krisen ermöglicht werden.
In diesem Sinn muss ich mir wohl eingestehen, das Wesentliche gesagt zu haben. Eines fehlt noch:
- Eine Rechnungsabschlussdebatte ist immer Anlass zu politischer Rückschau
- diese Rückschau bestätigt, wie ambitioniert, intelligent und vor allen Dingen erfolgreich in Wien Umweltpolitik gemacht wurde und wird. Wie global gedacht und lokal gehandelt wurde und wird. Wie täglich daran gearbeitet wird, die Lebensqualität in unserer Stadt auszubauen.
- Bleibt nur noch, jenen zu danken, die hier täglich arbeiten. Alle Erfolge der Wiener Umweltpolitik sind nur möglich durch den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsgruppe Umwelt. Dafür möchte ich mich und im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bedanken!
das ist ein wahlaufruf. am sonntag zur wahlgehen, heißt:
heute haben wir den spatenstich für das rot-grüne projekt wiental-highway gemacht. damit wird schon ab herbst mögiich sein, von der kennedybrücke bis hinaus nach hadersdorf kreuzungsfrei und direkt am wienfluss zu radeln! endlich geht damit eine große politische forderung von mir und der spö penzing in erfüllung! ich freu mich sehr darüber. das projekt ist eine wirklich gute und konstruktive zusammenarbeit zwischen rot und grün, von der spö waren staatssekretär andreas schieder und ich, von den grünen die gemeinderätInnen christoph chorherr und sabine gretner involviert. große unterstützung gab es von anfang an bei den umsetzenden des 5,3 millionen-projektes, stadträtin ulli sima und stadtrat rudi schicker.