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politik von ihrer besten site

der wutzlhofer.net - blog. eindrücke, ausfälle, pressetexte, reflexionen. alles halt, was so einen politiker zum schreiben bringt...

Öffentlich, seit 2006-10-30 20:46:59 eröffnet von Jürgen Wutzlhofer

Letzte Änderung: 2009-03-10 12:25:49

im kindergarten...

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2010-04-13 14:08:26

kita gruene leipzig ...dieses foto hab ich bei einem besuch in leipzig geknipst. es zeigt ein plakat von bündnis 90/die grünen zum thema kindergarten. der argumentation kann ich einiges abgewinnen. beim betrachten der kindergartendebatte hierzulande kann ich mich dem gedanken nicht ganz erwehren, dass so einige etwas zu viel allein gespielt haben. 


eine kurze rückschau: am 27. feber 2009 präsentiert michael häupl auf der klubtagung der wiener spö in rust das modell des gratiskindergartens für alle kinder von 0 bis 6 in wien. parallel dazu wird der ständig laufende ausbau von kindergartenplätzen massiv verstärkt (auf 2.000 bis 2.500 zusätzliche plätze pro jahr). eine rieseninvestition, die sich mehr als lohnt und in ganz österreich zu debatten führt. endlich, könnte man sagen, ist der kindergarten dort angekommen, wo er sein soll: in der öffentlichen, breit ausgetragenen auseinandersetzung über bildungspolitik.


die reaktionen der 3 wiener oppositionsparteien waren wütend: von anfang an war der das wiener modell unter dauerbeschuss. övp, fpö und grüne wiesen in unzähligen aussendungen darauf hin, sie selber hätten den gratiskindergarten schon seit jahren gefordert. nun, einmal abgesehen davon, dass niemand in wien diesen ab 0 jahren gefordert hatte, sondern abwechselnd ab 3 oder nur für das letzte jahr: die freude über die umsetzung war nur bei den wiener eltern, nicht aber den oppositionspolitikerInnen spürbar. 


die einführung sei übereilt und ein wahlkampfgag, hieß es, das würde sich nie ausgehen. nun, in einer großen kraftanstrengung ist es sich ausgegangen und seit letztem herbst für die eltern von fast 60.000 kindern realität. das bedeutet ersparnisse von 2712 euro pro kind. interessant, dass der vorschlag der kritikerInnen offenbar war, damit einfach noch ein jahr zu warten, die familien werden's schon wegatmen. dass eine maßnahme, die im feber 2009, also einenhalb jahre vor dem wahltermin im oktober 2010 beschlossen wurde, ein "wahlkampfgag" sein kann, ist eigentlich nicht erklärbar. außer, man betreibt politik, die bereits jahre vor dem wahltag mit arbeit endet und mit propaganda beginnt.


nun, dann war noch thema, die stadt tue nichts, um mehr plätze schaffen und den pädagogInnenmangel zu bekämpfen. mehrere tausend plätze, seit mehreren jahren beweisen schlicht das gegenteil. und bis heute ist wien das einzige bundesland, das zusätzliche ausbildungsmodule geschaffen hat, um mehr pädagogInnen zu qualifizieren.


im morgigen gemeinderatsausschuss beschließen wir wieder einmal viele konkrete ausbauprojekte, christian oxonitsch hat ein plus von weiteren 4.000 plätzen bis 2011 angekündigt. ähnliche beschlüsse gab es bereits im vorjahr und auch davor wurden jedes jahr mittel für den ausbau beschlossen. das hindert meine kolleginnen gemeinderätin claudia smolik (von den grünen) und gemeinderätin monika riha (von der övp) nicht daran, heute in aussendungen die meinung zu vertreten, der ausbau käme "endlich", aber "viel zu spät", und überhaupt habe sich "die övp durchgesetzt". hallo? wo waren die beiden den bei den diesbezüglichen beschlüssen der letzten jahre??? allein gespielt statt aufgepasst?


marek lopatka


das beste hab ich mir aber für den schluss aufgehoben. was genau die position der wiener övp zum thema ist, kann ich persönlich zumindest gar nicht mehr erkennen. wir erinnern uns: bis feber 2009 waren die konservativen im rathaus für den gratiskindergarten von 3-6. nach der ankündigung häupls fanden sie von 0-6 auch besser, kommt ja blöd, wenn man sich da sperrt. (allerdings hätte es nach der meinung der schwarzen familienpolitikerInnen ruhig ein bissl später eingeführt werden können...). nun, und jetzt ist da wieder vieles anders. die neo-chefin christine marek (jetzt! neu! für! wien!) und finanzstattsekretär lopatka haben im letzten monat gezeigt, dass sie das alles gar nicht mehr so sehen....


das geht so: marek findet, der kindergarten müsse "nicht zu 100 prozent gratis sein". lopatka ergänzt martialisch: "alles für alle geht nicht". nachdem ich das in einer presseaussendung kritisiert hab, hat zum glück kollegin monika riha alles "klargestellt". in einer presseaussendung machte sie unmissverständlich klar: "Die Wiener ÖVP steht geschlossen zu ihrer jahrelangen Forderung des letzten Kindergartenjahres gratis". aha. auf meinen hinweis, das mit dem letzten jahr widerspreche sich ein bisschen mit der geschichte von allen kindern von 0-6, gab's dann auch noch eine klarstellung der klarstellung. alles klar jetzt? 



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die övp oder wie man zwischen faschismus und demokratie "äquidistant" sein kann...

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2010-04-07 08:47:42

über den in der övp vorherrschenden demokratiezugang könnte man seiten schreiben, und anlässe dazu gab und gibt es auch zur genüge. aktuell verwundert, wie die konservativen auf der einen seite auf eine strache-kampagne aufspringen und auf der anderen seite ihre unentschiedenheit zwischen heinz fischer und barbara rosenkranz zelebrieren.


zum strache-steigbügelhalter macht sich die ÖVP im zusammenhang mit einem aus meiner sicht verunglückten rap eines jungen musikers, Big DnC. auf dem übrigens seit oktober 2008 (!) abrufbaren youtube-musikvideo von "Na C.-Strache" lebt der rapper seine abneigung gegen den rechtesten zahntechniker österreichs in gewaltphantasien aus, die ich auch nur ablehnen kann. 


trotzdem: es ist ein rap und nicht eine eidesstattliche politische erklärung, es ist von einem jugendlichen und nicht von einem im öffentlich leben stehenden politiker. und überhaupt ist es sicher nicht mehr zu kritisieren als die latente, systematische verrohung politischer kultur und sprache durch fpö-politiker. die övp zeigt sich nun aber total "empört" darüber, dass ein spö-mitarbeiter in seinem blog zu diesem video verlinkt (...und nicht eine offizielle spö-seite oder so). und macht den sancho pansa für die inszeniert-künstliche fehde der strache-fpö gegen diese windmühle. schon erstaunlich, dass sich die övp so aus dem fenster lehnt, um die suppe der freiheitlichen zu kochen, bei den kontakten der jungen fpö zur rechtsextremen szene, beim empfang von vertretern der ungarischen jobbik-partei im fp-parlamentsklub und anderen dingen mehr aber seltsam still ist...


als hätte noch ein weiteres beispiel für diesen neuen, ungustiösen stil in der övp gefehlt - das verhalten hochrangiger övp-funktionäre im präsidentschaftswahlkampf liefert es. keinen kandidaten aufstellen ist das eine. gerade in diesen zeiten kann es niemandem egal sein, wer unseren staat nach außen vertritt. nun aber wählerinnen und wähler implizit zum wahlboykott oder weiß-wählen aufzurufen, ist ein demokratiepolitischer skandal der sonderklasse. was bedeutet das denn? wie, bitte, kann man zwischen einem makellosen demokraten und einer rechtsaußen-kandidatin mit schlampigem verhältnis zum nationalsozialismus "äquidistant" sein???? ist es so schwer, zwischen demokratie und deren aushöhlung zu unterscheiden? kann es wirklich wahr sein, dass für leute wie herrn kopf (immerhin klubobmann der övp) fischer, rosenkranz und gehring "gleich unwählbar" sind? die övp hat ganz offensichtlich das gespür für die politische mitte verloren und die staats- und demokratiepolitische verantwortung in diesem lande an spö und grüne abgegeben. eigentlich wäre die jetzige gleichgültigkeit der övp-parteiführung gegenüber dem ausgang dieser wahl einer staatstragenden partei nicht würdig. es sieht aber ganz danach aus, als passte es ganz gut ins bild einer partei, die gar nicht staatstragend, sondern einfach nur mächtig sein will. übrigens: eine sehr kluge auseinandersetzung zu diesem ganzen thema hab ich grade in "the sandworm's weblog" gefunden....

das leder ist rund...

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2010-03-11 19:41:03

fussball...die welt auch. gemeinsam sport machen ist eines der vielen dinge, das in einer gesellschaft verbindendes vor trennendes stellt. die initiative fußball verbindet weist darauf hin - und darauf, wie absurd oft die realität österreichischer fremdenrechtspraxis ausschaut. hier ist es der top-nachwuchskicker bernard karrica, der abgeschoben wurde, obwohl er bestens integriert war und damit aus vielen freundschaften und vor allem seiner fußball-passion in österreich gerissen wurde.


auf der einen seite ist immer wieder die rede davon, "die ausländer" seien zu wenig integriert. jetzt einmal abgesehen von dieser pauschalisierung: natürlich ist es richtig und notwendig, alles dafür zu tun, dass zuwanderer in die gesellschaft integriert werden, zugang zu bildung, jobs und öffentlichem leben haben und damit nicht parallelgesellschaften entstehen. und genauso richtig ist es, von zuwanderern auch die bereitschaft zu erwarten, ihren part dabei aktiv zu spielen, vom sprache lernen bis zum sich-an-regeln-halten. absurd wirkt es nur, wenn auf der anderen seite immer wieder fälle wie den von bernard karrica gibt. fälle, in denen gut integierte junge menschen einfach abgeschoben werden. deshalb unterstütze ich die initiative für ein humanitäres bleiberecht für den jungen sportler.

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rust watch III: ein gegenmodell zu strache

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2010-02-20 10:00:44

ziegelsteindieser seelenlose ziegelstein hat mehr freunde auf facebook als hc strache. das hat auch einigen grund: die menschen wollen keinen staat bzw. keine stadt, die von missgunst, hass und hetze geprägt ist. das kann strache auch nicht durch größenwahn ausgleichen: nachdem er zugleich für den bundeskanzler, den bundespräsidenten und den wiener bürgermeister antritt, dürfte ihm wohl seine egomanie bereits vollends zu kopf gestiegen sein. "das letzte mal, wo einer all diese funktionen auf einmal vereinen wollte, war das olliver cromwell", hat michael häupl hier in rust vorgestern gesagt. nicht gerade ein testimonial für demokratische gesinnung ist es jedenfalls. interessant ist übrigens, dass cromwell an sog. "stein-beschwerden" starb. ein grund mehr für den ziegelstein.

 

im ernst: im oktober in wien geht es darum, diesem mann mit allem, wofür er steht, einhat zu gebieten. diesen damm müssen wir bauen, und das geht nicht durch nachgeben, sondern durch klare abgrenzung. michael häupl, der einzig relevante gegner von hc strache in wien, hat das gerade sinngemäß so formuliert:

Es gibt immer wieder Stimmen, die sagen „Ihr nehmt’s den Strache nicht ernst, ihr ignoriert ihn und werdet euch schon noch anschauen“. Keine einzige Landespartei setzt sich derartig intensiv mit der FPÖ, mit ihren Zugängen und mit HC Strache auseinander wie wir hier in Wien. Ich habe aber den Verdacht, dass jene, die sagen „Ihr nehmt den Strache nicht ernst“ eigentlich meinen „Ihr gebt dem Strache nicht nach“. Das müsste wer anders machen. Mit mir geht das nicht. Ich werde dem Strache ganz sicher nicht nachgeben, keinen Jota werden wir dieser Politik nachgeben.


eine klare, ermutigende kampfansage. und so klingt unsere ruster klausur heute mit einigem tatendrang aus!

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rust-watch II: wir wollen die gemeinsame schule flächendeckend!

Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2010-02-19 10:48:59

storch der ruster storch bringt heut einen kraftvollen morgen: bei einer podiumsdiskussion mit bildungsministerin claudia schmied, bildungsstadtrat christian oxonitsch, dem finnischen bildungsforscher matti meri, prof. elke gruber von der klagenfurter bildungs-uni und christoph peschek, unser gewerkschafts-jugendvorsitzender. am podium herrscht große einigkeit darüber, wie eine schule der zukunft aussehen muss: eine gemeinsame schule für alle, massiver ausbau an ganztagsschulen, gemeinsame universitäre ausbildung für alle pädagogInnen vom kindergarten bis zur höheren schule (mit spezifizierungen natürlich, aber damit auch mit der möglichkeit, berufsbilder zu veränderung und -pfade zu wechseln). ich persönlich würde noch eine anhebung der schulpflicht auf 18 jahre, eine gemeinsame modulare oberstufe für alle (auch die berufsausbildung) mit matura bzw. studienberechtigungsprüfung und natürlich ein bundesrahmengesetz für den kindergarten, dass eine flächendeckende ausstattung an kindergärten in allen bundesländern geschafft wird.


auf alle fälle eine spannende sache hier, die noch einmal illustriert, wer in österreich bildungspolitisch zukunftsträchtige ideen hat und an wessen blockade diese immer wieder scheitern...


gestern war übrigens auch noch motivierend. michael häupl hat noch einmal die schnelle umsetzung der ergebnisse der volksbefragung versprochen. übrigens: die beteiligung ist mittlerweile auf über 30% angestiegen und damit handelt es sich um die zweitgrößte volksbefragung in der geschichte wiens...


häupl machte auch klar, dass die volksbefragung ein ziemlich starkes signal in richtung briefwahl war: 90% der stimmberechtigten stimmten per brief ab!


für den nachmittag stehen heute noch beiträge von michael ludwig, sandra frauenberger, ulli sima und andreas mailath-pokorny an....

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