...ein goethe-zitat, by the way. vernünftige fragen werden heute eines der zentralen themen im wiener gemeinderat darstellen. bei einer mitteilung wird der bürgermeister das konzept für die volksbefragung skizzieren, und wir werden danach über unseren antrag die fragen betreffend abstimmen. ich freu mich sehr darauf, und ich finde es richtig und mutig, die bevölkerung in fragen von zentralem stadtpolitischen belang miteinzubeziehen.
here we go. der antrag mit den fragen im wortlaut:
Beschluss- (Resolutions-) Antrag
der GemeinderätInnen Christian Deutsch, Siegi Lindenmayr (SPÖ) und GenossInnen betreffend die Durchführung einer Volksbefragung, eingebracht in der Sitzung des Wiener Gemeinderates am 18.12.2009.
Die Volksbefragung ist ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie, welches die Meinungs- und Entscheidungsfindung von Parlamenten und Regierungen unterstützen kann. Auch die Wiener Stadtverfassung sieht sie als ein Instrument der direkten BürgerInnenbeteiligung in wichtigen Angelegenheiten vor.
Es gibt einige für die Entwicklung und das Zusammenleben der Stadt wichtige Fragen, über die in Wien zum Teil schon seit Jahren heftig diskutiert wird. Solche Fragen betreffen die Wiedereinführung von HausbesorgerInnen, die Ganztagsschule, die Einführung einer Citymaut, ein 24-Stunden-Betrieb der U-Bahn an Wochenenden oder wirksame Maßnahmen gegen die Gefährdung durch sogenannte „Kampfhunde“.
Eine Volksbefragung zu diesen Themen ist eine Chance für Wien, durch einen verstärkten öffentlichen Diskussionsprozess zu einem klaren BürgerInnenvotum in diesen Fragen zu kommen.
Die gefertigten GemeinderätInnen stellen daher gemäß § 27 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgenden
Beschluss- (Resolutions) Antrag
Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die Fragen sollen lauten:
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN
2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN
Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN
In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN
Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.
Wien, 18.12.2009
Jürgen Wutzlhofer schreibt am 2010-02-18 10:14:21
gerade hat unsere jährliche klub- und ausschusstagung der wiener spö in rust begonnen (im bild ist LH hans niessl, der uns alle gerade im seehotel rust begrüßt...) bis samstag haben wir hier die gelegenheit die aktivitäten der kommenden monate zu planen und beschlüsse für unsere stadt zu fällen. rust ist immer auch ein ausgangspunkt für neues: erst letztes jahr wurde hier das wiener modell des gratis-kindergartens beschlossen. heute ist es realität, und einige bundesländer haben den wiener impuls gespürt und sind nachgezogen...