politik von ihrer besten site

"Die Philosophen haben die Welt verschieden interpretiert, es kommt darauf an, sie zu ändern", schrieb Karl Marx (in der elften seiner Thesen über Feuerbach). Triebfehder solcher Veränderung ist oft (und ja auch bei Marx) eine Erkenntnis über die Welt, wie sie ist (und eine Vision einer Welt, wie sie sein soll). Die Kluft dieser beiden Welten lässt Raum für Träume, aber auch: Ärger, Unzufriedenheit, Zorn - allesamt Kräfte, um diese Kluft zu überwinden. Und das wiederum ist nichts anderes als Politik.

Soviel zum Philosophischen. Was ist es, das uns SozialdemokratInnen ärgert? Was uns auf den Plan ruft und rufen muss? Ungerechtigkeit ist so was. Zum Beispiel die Tatsache, dass Frauen in unserem Land noch immer 33% weniger verdienen als Männer. Ernsthafte Vorschläge dazu kommen einmal mehr von BMin Gabriele Heinisch-Hosek. (Die Reaktion der ÖVP darauf zeigt übrigens sehr eindrucksvoll, dass Gerechtigkeit wohl eine Sache ist, für die wir allein kämpfen müssen...). Hier ist ihr aktueller Videoblog dazu:

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Ein anderes Thema: Bildung. Dazu nur so viel: Wer hat die Kindergartenmilliarde abgeschafft? Schwarz-Blau. Wer hat Studiengebühren eingeführt: Schwarz-Blau. Und wer ermöglicht flächendeckend einen beitragsfreien Kindergartenbesuch...? Die SPÖ, in Wien. Gestern hatten wir dazu eine Debatte im Landtag, aufgrund einer dringlichen Anfrage der FPÖ. Meine Presseaussendung dazu findet sich hier.

Übrigens: Im gestrigen Landtag gabs auch eine aktuelle Stunde, zum Thema "Raus aus der Plastikfalle". Die Frage, wie wir mit den Dingen umgehen, die uns umgeben, ist zentral. Von ihr hängt ab, ob wir es schaffen, eine nachhaltige Gesellschaft zu werden, die ihren Planeten nicht 4, 5 oder 6 mal braucht, sondern mit den Ressourcen auskommt, die vorhanden sind. Dazu gehört selbstverständlich Müllvermeidung. Der faszinierendste Denkanstoß dieser Tage ist der österreichische Film "plastic planet" von Werner Boote. Meine Presseaussendung zur Debatte ist hier. 

Also: Die Welt - es kommt darauf an, sie zu ändern..

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zum beispiel trifft sie das kapital nur vordergründig. die wirklichen verursacher der wirtschafts- und finanzkrise sind aber ganz offensichtlich nicht jene, die die rechnung dafür zu zahlen haben. (kluge gedanken und schlussfolgerungen daraus finden sich aktuell in andi schieders blog...)

seit gestern gibt es in wien den gratiskindergarten. für einen überwiegenden großteil aller eltern ist der kindergartenbesuch ab sofort kostenlos, für den rest auf alle fälle um 226 euro billiger, das ist mit mehr als 2700 euro im jahr pro kind einfach die größte entlastung für familien seit ich politik verfolgen kann. 

heute hab ich wieder, so wie in den vergangenen tagen auch, gräßliche mails von militanten abtreibungsgegnern bekommen, die von abtreibungskliniken als KZs sprechen, frauen als mörderInnen beschimpfen und ähnliches mehr. mir ist zum kotzen deswegen.

und deshalb freue ich mich, dass morgen ab 17.00 demos gegen diese art von menschen- und frauenverachtende fundamentalchristen und für das selbstbestimmungsrecht von frauen über ihren körper stattfinden. alle hinkommen!

nun...nach einer rekordverdächtigen blog-pause lief ich gefahr, von so was ähnlichem befallen zu sein wie der angst des schriftstellers vor dem leeren blatt papier. eine heilung verspricht eine großartige aktion des wiener ferienspiels, die diesmal schon zum 7. mal statt findet: rein ins rathaus, die kinderstadt im wiener rathaus. in dieser woche gehört das rathaus den kindern, sie arbeiten, zahlen steuern, haben eine extrem aktive medienlandschaft und wählen täglich ihre stadtregierung - und beweisen damit, dass politik spaß macht, wenn man's einfach tut. ein erfrischend anderer zugang zur politischen bildung als die vermittlung von fachtermini und das mandatare-im-parlament-zählen, wie es leider in unserem land vorherrscht. wenn man selbst erlebt hat, wie das ist, sich um die gesellschaft gedanken zu machen, ideen zu haben, mit anderen darüber zu diskutieren, mitstreiterInnen zu finden und letztendlich an der umsetzung der ganzen sache zu arbeiten: dann ist politikverdrossenheit ein fremdwort.

gestern war eine pressedelegation aus der kinderstadt (mit vertreterInnen aus kinder-funk, -fernsehen und -onlinewelt) beim "echten" bürgermeister.



anbei eines der interviews im wortlaut (es wurde von reporter ian für das stadtradio gemacht). hier findet sich übrigens auch ein netter videobericht der aktion.

Download: interview mit bgm häupl

gestern abend haben wir im wiener gemeinderat das letzte stück für die kindergartenförderung neu beschlossen, die basis für die förderung der vielen privaten träger, kindergruppen und tageseltern. damit ist es durch - wenn sich der GR das nächste mal im september wieder trifft, ist die realität beim wiener kindergarten eine andere: für mehr als 80% aller eltern wird der grundbeitrag ganz entfallen (für essen und pädagogische sonderprojekte wird weiterhin ein betrag übrigbleiben), und für alle eltern der ca. 60.000 kinder von 0-6 in betreuungseinrichtungen gilt: ein beitrag in der höhe von 226 euro wird von der stadt ersetzt - damit eine entlastung von mehr als 2700 euro im jahr! ich freu mich wirklich sehr, dass wir mit diesem riesenschritt durch sind. ein riesendank an die vielen mitarbeiterInnen, in der stadt und bei den trägern, die das ermöglicht haben. 

Download: rede zur kindergartenförderung neu