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Am 19. März 1911 wurde in Österreich, in den USA und vielen anderen Ländern der internationale Frauentag zum ersten Mal begangen, wobei “begehen” durchaus wörtlich zu nehmen ist: 20.000 Frauen marschierten auf der Ringstraße und traten für ihre Rechte ein. “Die Häfte des Himmels” als Forderung – ein so schöner wie mutig-ermutigender Satz.  Wenn sich der Frauentag heute (mittlerweile auf den 8. März verlegt) zum 100. Mal jährt, dann kann sehr viel von den Forderungen der letzten 100 Jahre gelernt werden. Vor allem aber: übernommen werden, denn von Gleichstellung, von “der Hälfte” ist unsere Gesellschaft weit entfernt, noch immer. Österreich ist Einkommensscheren-Europameister. Frauen werden – obwohl viel stärker unter MaturantInnen und StudienabsolventInnen vertreten – im Bildungssystem systematisch unterrepräsentiert, und zwar dann, wenn es um Karriere geht (so kann man die österreichischen Rektorinnen an zwei Fingern abzählen….). In Karriere- und Bildungsverläufen, die weniger prestige- und gewinnträchtig sind, sind Frauen dafür in der satten Überzahl.

Ich habe den heutigen Frauentag auf einer Delegationsreise in Jerusalem verbracht. Nicht, dass es hier nur ultra-orthodoxe Jüdinnen und Juden gibt, im Gegenteil, aber es gibt doch eine große Zahl…

Ein Grundpfeiler ihres Alltags ist ein Konzept der “Arbeitsteilung” der Geschlechter. Den Männern ist es bestimmt, die Tora zu studieren, während die Frauen sich um Kinder, Haushalt und allen anderen wirtschaftlichen Kram kümmern müssen. Das mit dem frommen Leben nimmt die Männer ganz ein, zusätzliche Arbeit ist nicht vorgesehen.

Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern. Erst wenn diese Ideologie überwunden ist, kann Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern herrschen. Die Hälfte…das bedeutet auch, dass  Männer Verantwortung haben.

Jetzt sind die wenigsten ÖsterreicherInnen AnhängerInnen ultraorthodoxen Judentums. Das mit der Arbeitsteilung als Konzept ist nur dummerweise auch ziemlich State of the Art im Land der Söhne. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass gerade mal 5% der Eltern, die Kindergeld beziehen, Männer sind?

Diesen Anteil zu heben, und zwar,  ja: auf die Hälfte, ist eine der größten Aufgaben fortschrittlicher Gesellschaftspolitik. Frauenpolitik lässt sich definitiv nicht auf Kinderbetreuungsfragen reduzieren. Aber umgekehrt ist Kinderbetreuung eben auch nicht nur Frauensache. Erst wenn diese partnerschaftlich aufgeteilt ist, ist eines der größten Hemmnisse für weibliche Karrieren entschärft, und außerdem entsteht endlich eine Generation an Vorbildern für ein solches partnerschaftliches Aufteilen. Und das heißt eben nicht arbeitsteilig, sondern: gleiche Rechte – gleiche Pflichten.

Poltik hat dafür Rahmenbedingungen zu schaffen. Awareness für eine aktive Vaterschaft, ausreichende Kinderbetreuungsplätze (Krippenplätze etwa gibt es in Wien fast so viele wie in anderen Bundesländern zusammen, und das ist noch zuwenig…), Anreize wie das einkommensabhängige Karenzgeld und vieles mehr.

Auf jeden Fall braucht es eine starke, kämpferische Frauenpolitik, heute wie vor hundert Jahren. Und Männer, die ihre Hälfte daran teilhaben.

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Und wieder steht diese Republik vor einer Fremdenrechtsnovelle. Und wieder wird man den Eindruck nicht los, als gäbe es in diesem Politikfeld vor allen Dingen eine Agenda: In schöner Regelmäßigkeit die eigenen Grauslichkeiten der letzten Novelle noch zu toppen. Und wieder hat diese Praxis ein Gesicht:

Die neuen “Schmankerln” aus der Kammer des Schreckens vulgo Innenministerium machen alle durchaus vorhandenen positiven Aspekte der geplanten Rot-Weiß-Rot-Karte zunichte, aber fundamental.

Dass es eine Alternative zur Schubhaft für Kinder geben soll, und zwar die, Kinder von ihren Eltern zu trennen, illustriert den Geist österreichischer Fremdengesetzgebung fekterscher Prägung besonders gut. Ich weiß nicht, ob die Innenministerin öfter über Kinderrechte und Kindeswohl nachdenkt. Wenn, dann kommt sie offenbar zum Schluss, das alles habe für Kinder ohne österreichische Staatsbürgerschaft keine Geltung.

So weit, so schlecht. Dass es auch anders ginge, zeigen die klaren Aussagen aus der rot-grünen Stadtregierung in Wien und die meiner Kollegin GRin Nurten Yilmaz. Ja: Rot-Grün auf Bundesebene. Man wird ja noch träumen dürfen!

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Nächste Woche findet im Wiener Hub der nächste Diskussionsabend der Veranstaltungsreihe twentytwenty statt. Thema diesmal: “Open data. Open rules?” Und  zu beantworten gibt’s auch was, vor Ort, auf Twitter und jetzt schon in der twentytwenty-Blogparade: Bürger 2020: Wie ich 2020 mit Politik und Verwaltung interagieren werde und welche Daten mir dafür zur Verfügung stehen.

Als großer Freund gepflegter Sience-Fiction-Literatur reizt mich dieser Blick in die (ja, eh: nahe) Zukunft. Der zweite Teil ist meines Erachtens ohne viel seherische Fähigkeiten beantwortbar: Sehr viele Daten werden, in maschinenlesbarer, offen für alle zugänglicher, zeitnaher (usw.) Form zugänglich sein. Die Entwicklung dahin gehend ist einfach voll im Gange, ob das nun alle schon so sehen (wollen) oder auch nicht. Großbritannien und die USA machen es vor und die EU wird in ihren Vorsätzen und -gaben auch konkreter. Und dann gibt es natürlich, wie Thomas Thurner in seinem Beitrag zur twentytwenty-Blogparade schreibt, ja nicht nur Daten, die die öffentliche Hand bewusst und freiwillig zur Verfügung stellt, sondern auch solche, die durchsickern oder eben durch BürgerInnen selbst erhoben werden. Was wiederum Grund genug für Politik und Verwaltung ist, selbst aktiv Daten zur Verfügung zu stellen, schon allein um Qualität und Interpretationsmöglichkeit zu bewahren.

Der Weg zu open access von open data ist also geebnet, er muss nur noch gegangen werden. Und wird es auch. Ich bin der Meinung: Gut so. Alles andere wäre schlicht unvernünftig. Wissen und Information muss so vielen Menschen wie möglich frei zugänglich sein, nur so kann neues Wissen, nur so kann Innovation entstehen. Durch die Ermöglichung und Förderung von neuen kreativen Anwendungen (zB in Form von Mash-ups) kann das auch ein Motor für regionale Wirtschaftsförderung sein. Darüber hinaus sind öffentlich erhobene (nicht personenbezogene) Daten ein öffentliches Gut, ihre Zurverfügungstellung daher ein Gebot einer demokratischen Grundgesinnung. Viele weitere Gründe fallen mir noch ein, Forschungsförderung zum Beispiel. Oder die Frage, wie es überhaupt sein kann, dass Fakten (und das sind Daten ja letztendlich) einem Urheberrecht unterliegen. Es ist daher ermutigend, dass sich derzeit auch in Österreich so viel tut: Die Linzer Initiative zur Opon Commons Region etwa, die klaren Bekenntnisse zu open government (data) im rot-grünen Wiener Regierungsprogramm oder starke Initiativen auf Bundesebene wie die von NRin Sonja Ablinger initiierte Enquete “Neue Netzpolitik”.

Soviel also zum zweiten Teil der Fragestellung. Was den ersten Teil, die Interaktion zwischen BürgerIn, Verwaltung und Politik betrifft, tue ich mir mit Prognosen deutlich schwerer. Dass die bessere Zugänglichkeit zu mehr Daten zugleich quasi automatisch eine bürgernähere, transparentere und demokratische Welt schafft, sehe ich nicht so. Gut, natürlich, mehr Information ermöglicht automatisch bessere Einsicht in dadurch transparentere Politik und auch mehr Kontrolle.

Damit aus open data aber ein wirkliches Demokratieprojekt wird, braucht es mehr, und zwar: aktive, fortschrittliche Politik. Freier Zugang zu Daten ist schön, aber wer kann dann damit umgehen? Zentral ist die Vermittlung von Media (und nunmehr wohl auch: Data -) Literacy (zB durch eine Verankerung derselben als Unterrichtsprinzip), die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Bedeutungen des WWW bzw. dem Web als Kompetenzfeld. Wie die Enthüllungsflut von WikiLeaks gezeigt hat, ist die schiere Masse an Informationen erst dann relevant, wenn sie jemand aufarbeitet, deutet und gewichtet und damit mit Relevanz auflädt. Was aber wiederum heißt, dass es solche Gatekeeper der Information erst recht auch in der Zukunft geben wird. Die Frage ist, ob es deren viele gibt und ob die auch seriös, kritisch und pluralistische Zugänge haben. Das wiederum ist aus meiner Sicht eine Herausforderung für Medien- und Wissenschaftspolitik. Bis jetzt zumindest scheinen jene Politikfelder nicht durch das Ziel “Vielfalt” auf Nr. 1 der gesellschaftspolitischen Agenda geprägt.

Und dann geht es wohl auch um die grundlegende Bereitschaft, Politik nicht für, sondern eben auch mit BürgerInnen zu machen. Und damit das Rechenschaft Ablegen nicht auf periodische Wahlgänge zu beschränken sondern zu einem der Politik inhärenten Prozess der Kooperation mit den BürgerInnen. Open Government als Selbstverständnis quasi, nicht als nettes Feature. Das gilt im Grunde genommen unabhängig von Internet und der Frage von Datendistribution. Es gilt immer: Politisches Handeln und öffentliche Verwaltung muss Partizipation, Kollaboration und Transparenz zum Prinzip haben. Und wenn formal Gleichheit der Zugänge zu politischen Entscheidungen herrscht, dann fängt die wirkliche Aufgabe erst an: Sie ist es, real alle Menschen zu ermächtigen, auch tatsächlich beim Spiel, das Gesellschaft heißt, mitzuspielen. Es geht um: Empowerment, Emanzipation, Selbstbewusstsein und Kritikfähigkeit. Und das braucht soziale Absicherung und eine Bildungspolitik, die Menschen nicht in oben und unten einteilt, sondern stark macht.

Das wiederum ist ein Ziel, für das es zu kämpfen gilt. Bis 2020 und darüber hinaus.

Link: http://www.wutzlhofer.net/?p=1130

Gestern war ich bei der Premiere von Helene Maimanns Film “Bruno Kreisky. Politik und Leidenschaft” (Er läuft übrigens am Donnerstag im ORF und ist sehr empfehlenswert – mehr darüber findet sich auch im gleichnamigen Buch bzw. hier). Es war für mich ein sehr schöner, nachdenklicher Abend. Kreisky, ja, das war ein großer Mann. Schön, dass die Unbestrittenheit dieser Erkenntnis den letzten Satz damit auch gleich zur Platitüde macht. Darüber, wohin eine Auseinandersetzung mit ihm führen kann, können Bücher geschrieben, Filme produziert und hunderte Blogbeiträge verfasst werden. Ein Denkversuch über Bruno Kreiskys Politik als Kontrastfolie zum Geschehen heute lohnt allemal. Und wenn auch nichts so ist wie 1970, wenn sich Anforderungen an Politik genauso verändert haben wie die Welt, die gestaltet werden will: Ich habe tiefe Sehnsucht nach Stil und Idealen Bruno Kreiskys. Nach einer Zeit, in der – wie Robert Menasse in seiner großen Rede vor Beginn des Films gestern gesagt hat – die “Hirne gefördert wurden und nicht die Ellenbogen”. Die Vision etwa, die hinter der Öffnung des Hochschulzuganges und der Abschaffung der Studiengebühren gestanden ist, war ein Land, in dem Bildung allen offen steht, und nicht in welcher Form auch immer Privilegierten.

Heute ist das anders. Heute geht es mehr um Ausbildung und deren Verwertbarkeit als um Bildung, auch als Grundlage für Demokratie. Und die Logik, dass vorher das Geld da ist und dann geschaut wird, wie viel Platz für Studierende das ergibt (nicht etwa umgekehrt der Versuch, einen breitestmöglichen Zugang zu gewähren und, dem nachgeordnet, die notwendigen Schritte, um das zu finanzieren). Der Geist, der hinter der gestern präsentierten Reform der Studieneingangsphase steckt, ist es jedenfalls nicht, mehr Bildung allen zu ermöglichen. Einmal abgesehen, dass man erleichtert aufschreien möchte, wenn eine ÖVP-Bildungspolitikerin wie Karl sagen muss: “mehr war nicht möglich” (wie sähe das österreichische Bildungssystem aus, wenn für die ÖVP alles möglich wäre, was konservative Bildungspolitik will?) – Es wird enger. Studieneingangsphase, die sollte Orientierung geben und eine breite theoretische Grundlage für ein weiteres Studium bieten. Studieneingangsphase, so wie sie jetzt geplant ist, die meint aber: (Überlebens-)Kampf. Und wenn du nach diesem Semester voller zweifelhafter Prüfungen (und vielleicht einer Wiederholung, mehr ist nicht drin) noch immer stehst, dann darfst du mitspielen.

Ein dummes Spiel. Mit vielen VerliererInnen.

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Extrem viel los ist beim href="http://www.wienxtra.at">Rambazamba
Riesenspielfestim Wiener Rathaus. Schade, dass die Ferien
und damit das Winterferienspiel schon fast aus sind…aber die
Semesterferien kommen bestimmt…

Link: http://www.wutzlhofer.net/?p=1113