politik von ihrer besten site

war vorgestern abend beim "tag der freien medien" im fluc, organisiert vom neuen österreichischen medienverband. der ist gekommen, um zu bleiben, so wies ausschaut, und das ist gut. die selbstgesteckte aufgabe ist, jenen medien eine stimme zu geben, die das sonst mangels größe und finanzkraft nicht haben. mindestens ebenso relevant wie die vertretung dieser medien ist wohl auch die arbeit daran, sie überhaupt sicht- und damit wahrnehmbar zu machen.

und das war schließlich auch das netteste an der veranstaltung: echt viele medien und deren macherInnen haben sich vorgestellt (wie zum beispiel skug, datum, fm5, die maske, der bagger, keine delikatessen, hydra, die anschläge usw.)

und so war das ganze auch eine recht stimmige veranstaltung, vor allem auch wegen des netten programms rundherum (petsch moser unplugged zum beispiel - übrigens auch der grund, warum ich jetzt erst blogge, weil beim heimkommen wars recht spät, und gestern wars recht dicht...) und des parts, der auch mich betraf: eine podiumsdiskussion über "die schieflage freier medien". sagen wir mal so - das ganze war auch aufgrund des riesenpodiums (8 leute und moderatorin) ein bissl chaotisch, aber die diskussion umso interessanter. vom prekariat des freien-medien-schaffens bis zur ungerechtigkeit der österreichischen presseförderung ist der bogen schlussendlich auch recht breit gespannt worden. für mich war die zentrale aussage, dass den freien medien in der wahrnehmung durch die wirtschaft (als inserateschaltende), politik (als potenziell fördernde) und rezipientInnen relevanz und wahrnehmbarkeit fehlt. gerade bei den verhandlungen zur neuen bundesmedienförderung (die hoffentlich bald kommt...) hat man sehen können, dass es schon was bringt, sich zu organisieren: der verband freier radios konnte wirklich gute lobbyarbeit leisten. umso mehr unterstreicht das die notwendigkeit der existenz des neuen medienverbandes, um ähnliches für "seine" medien zu tun.

man darf auf die nächsten initiativen gespannt sein....

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morgen wird also die neue bundesregierung angelobt. nicht alles wird besser, aber die bisherige (verhandlungs-)arbeit werner faymanns und von seinem team war aus meiner sicht grundsolide. was auf alle fälle schön ist: die schüssel-partie ist ein ganzes stück leiser geworden in der övp, und so auch in der regierung. neben ursula plassnik nimmt martin bartenstein den hut, und mit ihm auch das letzte symbol für die missachtung der arbeitnehmerrechte unter schwarz-blau-orange: die arbeitsagenden sind wieder im sozialministerium. und das ist gut so. der schnappschuss, der aussieht wie ein türschild (auch das hätte durchaus charme...) stammt übrigens aus dem schönbrunner zoo...

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how low can you go? diesen politischen limbo dance üben grad sehr fleißig die grünen: mitten in einer sitzungswoche des wiener gemeinderates und landtages und nur 3 wochen vor der nächsten regulären sitzung des gemeinderates beantragen die wiener grünen eine sondersitzung. titel: "Armut explodiert in Wien – kalte Weihnachten für tausende Familien und kleine Kinder". ein bissl tiefer gings noch - wie wärs mit: "traurige kinderaugen, abgefrorene kinderhände, nichts unter dem weihnachtsbaum. die daran und an allem schlechten in der welt schuldige wiener spö sieht herzlos dabei zu". oder "unangenehme frage an den bürgermeister: hätte das jesuskindlein im heutigen wien ein obdach gefunden?"

toll und durchdacht diese art, sich durch eine politshow der tiefsten art ein bissl öffentlichkeit zu erhaschen. was mich ärgert: durch diese skandalisierung gewinnen die wiener grünen keine einzige stimme. die leute, denen es wirklich schlecht geht, denken nicht einmal an die so in die identitätskrise gekommene lebensstilpartei. was durch das "skandal!"-geschrei aber sehr wohl geschafft wird, ist ein mehr an aufbereitetem boden für die hetze der strache-fpö. danke, kann man da nur sagen.

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voila. jetzt steht die neue regierung. nach 10 fragen und anderen gspassettln hat sich die einsicht in die umsicht wohl auch bei der övp durchgesetzt, und das duo faymann-pröll konnte gestern abend die eckpfeiler der neuen regierung präsentieren. nun, ich erinnere mich: bei der regierungserklärung gusenbauer-molterer war ich in einem eingeschneiten landgasthof kaserniert (um meine diplomarbeit zu schreiben....) und beobachtete das treiben allein in meinem zimmer. und meine empfindung dabei war offengestanden: empörung. ich hab die ministerienaufteilung arg gefunden, besonders schockiert war ich aber damals über den offenkundig großen spalt zwischen manchen wahlkampf-forderungen und ergebnissen der verhandlungen. mir war damals schon klar, dass mit der schüssel-övp schlicht und einfach nichts anderes drin war (letztlich hat sie selbst dafür bezahlt...), trotzdem machte mich die tatsache, dass alfred gusenbauer genau das als gemeinsamen erfolg bezeichnete und nicht als einzig mögliches ergebnis, schon ziemlich fertig.

so und jetzt zum punkt: im vergleich dazu ist das gestrige ergebnis wirklich gut. die övp behält zwar wesentliche schlüsselministerien, das gesundheitsministerium und die arbeitsagenden im sozialministerium helfen aber schon der spö dabei, soziale politik machen zu können, und das ist wichtiger denn je. noch frappierender wird der unterschied zwischen 2006 und 2008 aber beim programm. alle wesentlichen forderungen werner faymanns vor der wahl sind jetzt auch im regierungsprogramm verwirklicht: steuersenkung tw. schon vor 2009, entlastung des mittelstandes, konjunkturprogramme zur sicherung der beschäftigung, mehr investition in forschung und entwicklung, pflegesystem ausbauen und sichern, krankenkassen sanieren, 1000 polizisten mehr, verpflichtendes kostenloses kindergartenjahr, einkommensabhängiges karenzgeld, papamonat und einiges mehr. ein guter start, finde ich eigentlich!

anbei gibts noch ein dokument mit ein paar facts&figures zum thema steuerreform und konjunkturpaket...

Download: steuerreform und konjunkturpaket

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die alfred e. neumann - version ist shepard faireys liebste parodie auf sein eigenes legendär gewordenes hope-sujet von barack obama. der außergewöhnliche und gesellschaftskritische grafiker hat eine ikone geschaffen, die - wie so vieles dieser unglaublichen zeit - wohl lange in erinnerung bleiben wird. hier gibt's mehr von shepard fairey...absolut sehenswert!

ich muss gestehen, es ist einigermaßen schwer, von der US-amerikanischen euphorie eines wandels zum guten zu trockenen tatsachen der österreichischen ebene zurückzukehren. aber: die einigung der övp- und spö-verhandlerInnen auf ein steuerrefompaket ist solide arbeit, und lässt auf eine ebensolche regierung, die ruhig und den jeweils anderen leben lassend den kahn steuert hoffen. mal sehen...

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