politik von ihrer besten site

nach langer blog-inaktivität geht's wieder los. mit einem netten video zum thema "es reicht"...


was nämlich wirklich reicht in österreich, ist rechte hetze (und die tatsache, dass eine "christliche" partei wie die övp da auch vorne mit dabei ist...)

Link: http://www.wutzlhofer.net

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gestern haben wir im bildungs-ausschuss die 15a-vereinbarung beschlossen, die vorsieht, dass wien mit einer kofinanzierung aus bundesmitteln eine große zahl neuer kinderbetreuungsplätze neu errichten kann. während die övp-bundesländer bis zuletzt in dieser frage herumgeeiert haben (stichwort: ganztageskindergärten wollen wir gar nicht so - die mamas sollen brav daheim sein...), nützen wir unser kontingent natürlich voll aus. ein wichtiger weiterer schritt. hier meine presseaussendung dazu:


Pressemeldung des SPÖ-Klubs im Wr. Rathaus:



Wien baut aus: Noch heuer 1.800 neue Betreuungsplätze

Datum/Zeit: 14.05 12:04

OTS174 5 II 0494 DS10001 14.Mai 08

Kommunales/SPÖ/Wien-Klub/Kinder

Wien baut aus: Noch heuer 1.800 neue Betreuungsplätze
Utl.: 22 Millionen Euro werden in Wien bis 2010 für Kinderbetreuung
investiert =

Wien (SPW-K) - In der heutigen Sitzung des
Gemeinderats-Ausschusses der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend,
Information und Sport wurde die Umsetzung der 15a-Vereinbarung zum
Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes vorgelegt. Der Antrag, der
sowohl die Errichtung von städtischen und privaten
Kinderbetreuungsplätzen, Aus- und Umbauten als auch
Instandsetzungsarbeiten und eine Erweiterung der Förderungen umfasst,
wurde einstimmig angenommen.

Profitieren werden von der Platzerweiterung vor allem die
0-6-Jährigen. Die Stadt Wien investiert aber, abseits der
15a-Vereinbarung, ebenfalls in die Erweiterung von Plätzen für 6- bis
10-Jährige. "Mit den umfassenden Ausbauten im Bereich Kinderbetreuung
reagiert die Stadt Wien nicht nur auf das steigende
Bevölkerungswachstum, es ist uns auch ein Anliegen, bedarfsgerecht
qualitativ hochwertige Betreuungsangebote, die eine Vereinbarkeit von
Beruf und Familie erlauben, für alle Altersgruppen zu schaffen.
Besonders in Neubaugebieten und in Teilen Wiens, die einen steigenden
Bedarf haben, sollen neue Plätze geschaffen werden", kündigt
SP-Gemeindrat Jürgen Wutzlhofer an. "Dazu zählen nicht nur Krippen-,
Kindergarten- und Hortplätze, sondern auch Campusmodelle, die in den
Stadterweiterungsgebieten, wie etwa in Monte Laa, am Nordbahnhof oder
in Aspern entstehen"

Zwitl.: Bund und Stadt Wien teilen sich die Kosten

Ein dreijähriges Ausbaupaket startet in Wien. Insgesamt werden von
2008 bis 2010 mehr als 22 Millionen Euro in zusätzliche Plätze
investiert. Davon kommen 3,1 Millionen jährlich vom Bund, der Rest
vom Land Wien.
Im Detail umfasst das Paket für den Ausbau der Kinderbetreuung in der
Höhe von mehr als sieben Millionen Euro im heurigen Jahr folgende
Maßnahmen:

- Förderung der Errichtung von Kinderbetreuungsplätzen im privaten
Bereich: Insgesamt sollen noch heuer 37 Projekte von 28 privaten
Betreibern gefördert werden. Dazu zählen etwa die Kindercompany,
Kinder in Wien, Kinderfreunde und viele kleinere Betreiber, wie etwa
der Verein Montessori Kinderhaus, die Kindergruppe Quichote oder die
Pfarren Hirschstetten, St. Anton und Liesing. Damit entstehen
zusätzliche 1.265 Kinderbetreuungsplätze. In dieses Vorhaben werden
rund 5 Millionen Euro investiert.

- Umbau- und Erweiterungsarbeiten von Wiener Kindergärten (MA 10):
Rund 1,1 Millionen Euro sollen noch heuer in Errichtung, Umbau- und
Erweiterungsarbeiten in den städtischen Kindergärten investiert
werden, wie etwa in der Oberen Donaustraße, Leonhardgasse,
Sobieskigasse, Erlachgasse, Pötzleinsdorfer Straße oder am Schulsteig
in Döbling. Damit entstehen zusätzlich zu den bereits in
Fertigstellung befindlichen 395 Betreuungsplätzen noch weitere 145
neue Krippen- und Kindergartenplätze. Das bedeutet, dass noch im Jahr
2008 in Summe 540 neue Plätze in städtischen Betreuungseinrichtungen
für die Eltern zur Verfügung stehen.

- Erhöhung der geförderten Gruppen:
Bis dato gab es gemäß eines Beschlusses vom Gemeinderat nur eine
bestimmte festgelegte Gruppenanzahl (1.615) von gemeinnützigen
Organisationen und Vereinen, die von der Stadt Wien gefördert werden
darf. Diese wird jetzt um 130 Gruppen (1 Gruppe = max. 25 Kinder)
erhöht. Auch die Gesamtanzahl von privaten Kindergruppen wird auf 150
(+10) erhöht. Dafür sind rund 1,4 Mio. Förderung vorgesehen.

Nahezu alle Plätze - sowohl im städtischen als auch im privaten
Bereich - werden noch heuer fertig gestellt - ein Großteil bereits im
Herbst. (Schluss)

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selbstreflexiv: ein video über die bedeutung von videos im netz hat stevi bachleitner von der agentur skills (übrigens einer der erfinder von campa) produziert. es ist wirklich gut, und es wirft die berechtigte frage auf, warum es nicht mehr politikerInnen-video-casts wie zum beispiel den von andreas schieder gibt. hätte ich mir nicht gedacht, dass ich als polit-blogger mal zum alten eisen gehöre...

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sieht ja ganz so aus, als wäre die regierungskrise abgewendet.
nach dem gemeinsamen paket zur entlastung -
* nachhaltige entlastung für arbeitnehmerInnen mit kleinen einkommen
* vorgezogene pensionserhöhung
* vermögenszuwachssteuer zur sicherung des gesundheitssystems
* einsetzung einer steuerreformkommission, damit die reform bis oktober 2008 steht
- hat sich die bundesregierung auch auf einen gemeinsamen arbeitsplan für 2008 geeinigt. so soll zum beispiel schon im april die mindestsicherung kommen.
außerdem auf der agenda für heuer: jugendbeschäftigungspaket, paket für ältere arbeitnehmer, stärkung der väterkarenz, familienrechtsreform, mietrechtsnovelle, jugendgerichtshof, lehre mit matura, evaluierung des pflegegelds and so on.

das komplette arbeitspaket findet sich hier...

Download: gusenbauer arbeitsprogramm wutzlhofer

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...lautet eine mögliche erkenntnis des trinkenden wieners über sein tiefes, inneres wesen (was aber als grundvoraussetzung ein vertrauen in eher buddhistische wiedergeburtstheorien voraussetzt). zum thema: anlässlich der dräuenden heurigensaison zieht renate brauner bilanz: in wien werden pro jahr 16 millionen achterl gekeltert - für eine großstadt ein wahnsinnswert. immerhin tun in wien 342 weinhauer auf 677 ha ihre arbeit. wiener wein ist daher eine ordentlich wichtige sache für unsere stadt - kulturell, landschaftlich, wirtschaftlich und kulinarisch.

einer blitzrechnung zufolge (in wien leben 1,3 mio bürgerInnen im erlaubten weintrinkalter) bedeutet die oben angeführte zahl absolut gekelterter wiener achterl, dass auf jedeN wienerIn 12, 3 achterl im jahr - also ca. 4 ml am tag kommen (das entspricht etwa dieser größe). und das bei fiktivem null-außenhandel. zur absoluten autarkie ist es daher wohl noch ein großer schritt. wenn wir also wissen, dass 200.000 leute aus niederösterreich in unserer stadt einen job finden, 4.000 lehrlinge aus dem arbeitsärmeren umland reinpendeln, wien für ganz österreich kultur-, bildungs- gesundheits- und forschungsversorgerin ist: vergessen wir nie, dass wir ohne die hochquellwasserleitung und ohne weinimporte verdursten würden....