politik von ihrer besten site

die övp wird langsam nicht nur ärgerlich, sondern vor allem lästig.

abgesehen davon, dass die övp das kontrollinstrument "untersuchungsausschuss" anscheinend als etwas grundsätzlich böses betrachtet darf es jetzt auch als neue ausrede fürs nicht-verhandeln herhalten.

schüssel und molterer wollen allen ernstes nicht verhandeln bis die untersuchungen abgeschlossen sind. laut ihnen ja kein problem, da auf befehl des herrn noch-kanzlers das parlament bis weihnachten mit den ausschüssen fertig zu sein hat. in der wirklichen welt (ja, die gibt's auch noch herr schüssel) dauern untersuchungsausschüsse aber bis zu einem jahr.

das lässt zwei möglichkeiten offen: entweder die övp hält nicht viel vom parlamentarismus und dessen instrumenten oder aber sie ist grundsätzlich einfach nicht bereit mit der spö zu koalieren.

beides keine guten alternativen für österreich; aber zumindest eine klare antwor wäre die övp den wählerInnen langsam schuldig...

3 Kommentare -

ich hab mir kaum jemals so den kopf über die volkspartei zerbrochen wie dieser tage. so viele fragen, aber keine antworten...

- sehen sich die momentan handelnden in der övp als teil einer staatstragenden partei, die die 2. republik mitgeprägt haben?

- wenn ja, leiten sie daraus irgendwas praktisches für ihr handeln ab?

- wenn wieder ja: warum merkt man das nicht?

- wo lernt man es, so viel frechheit zu besitzen um die realität ohne auch nur mit der wimper zu zucken vollkommen umzudeuten?

- oder ist der beschluss über zwei untersuchungsausschüsse die formierung einer "koalition" aus 3 parteien?

- soll es denn nach 18 anträgen in der vergangenen periode, die in diese richtung eingebracht wurden, ausgerechnet dann keinen mehr dazu geben soll, wenn es dafür eine mehrheit im parlament gibt?

- habe ich falsch in erinnerung, dass die övp mit dem euroteam-untersuchungsausschuss in einer laufenden koalition einen u-ausschuss beschlossen hat?

- wo ist eigentlich genau das problem, wenn eh alles rechtens abgelaufen ist?

- wäre das dann nicht sogar die gelegenheit, die sache endlich klarstellen zu können?

- die bürgerInnen haben die spö zur stärksten partei gewählt. die bürgerInnen fordern übrigens auch mehrheitlich einen untersuchungsausschuss. haben die bürgerInnen unrecht? kann die övp die bürgerInnen abwählen?

- was soll eigentlich das ganze kasperltheater?


so viele fragen. hoffentlich ist das alles nur ein weiterer großer bluff des pokerspielers schüssel. unser land hätte es verdient, dass endlich auch die österreichische volkspartei politik macht, indem sie über themen diskutiert und vorschläge für verbesserungen, und nicht nur taktiert. raus aus dem schmollwinkerl, es ist ein trauerspiel...

Link: http://www.wutzlhofer.net

5 Kommentare -

die tage vor der wahl waren blog-mäßig von zweierlei geprägt. natürlich mein wutzlhofer.net-blog. und der wurde ergänzt durch den kopf-des-tages-blog. letzteren hab ich über campa.at geschrieben, der großen online-community für rote aktivistInnen.

so. und jetzt ist rationalisierung angesagt: ich blogge weiter, eh kloar, aber ich tu das in einem weblog, nämlich diesem. und der erscheint parallel auf campa und auf wutzlhofer.net. bzw. kann ihn jedeR als rss-feed abonnieren.

nett, nicht?

Link: http://www.wutzlhofer.net

3 Kommentare -