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“Sie benötigt unsere Hilfe. Wenden wir uns nicht ab”. Für eine Besachwalterung der Innenministerin kann derzeit hier eingeschritten werden.

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Es ist paradox. Aber erst heute ist es möglich, “Wien hat gewählt” zu sagen und zugleich die Endergebnisse zu verkünden. Grund dafür ist eine einigermaßen skurrile Briefwahl-Regelung, die bundesweit gilt. Sie sieht vor, dass alle Wahlkarten, die bis 8 Tage nach der Wahl einlangen, gezählt werden müssen. (Was ja auch ein Grund dafür war, dass die glücklose Christine Marek am Tag nach der Wahl in Inseraten um Stimmen geworben hat – aus meiner Sicht eine Aufforderung zum Wahlbetrug).

Anyway, jetzt ist es soweit. Insgesamt sind 129.516 (!) Briefwahlkarten eingelangt, weitere 4.485 von EU-BürgerInnen (die nur für die Bezirksvertretung wahlberechtigt waren). Eine große Verschiebung hat nicht mehr stattgefunden. Trotzdem: Hier ein paar Highlights der letzten Stunde:

• Die SPÖ gewinnt nun sicher den Bezirksvorsteher auf der Wieden, und das denkbar knapp: Der Vorsprung zu den Grünen beträgt 5, der zur ÖVP 14 Stimmen!


• Die SPÖ kann in 6 Bezirken ihre Mandate in der Bezirksvorstehung halten oder dazugewinnen


• Es kam zu keiner Mandatsverschiebung mehr. In Prozenten hat sich doch einiges getan: Die FPÖ hat ihr Ergebnis im Vergleich zum Wahlabend von 26,98 auf 25,77 Prozent verschlechtert.


• Leider hat in der Inneren Stadt nun doch die ÖVP die Nase vorn, ein kleiner schwarzer Fleck auf der Wien-Karte bleibt also bestehen…


• Der Wahlkarten-Hero ist eindeutig Alexander Van der Bellen. Er erreichte 11.952 Stimmen (und damit Platz 2 hinter Michael Häupl, der 12.030 schaffte). Damit springt er auf der grünen Liste von Platz 29 auf Platz 1, offen bleibt aber, ob er das Mandat auch annimmt…

A propos Vorzugsstimmen: Ich hab am Stadtwahlkreis 139, in meinem Wahlkreis Penzing 174 und bei der Bezirksvertretungswahl (da hab ich an vorletzter Stelle kandidiert) 125 Vorzugsstimmen abgeräumt. Es ist nicht ganz seriös, das zusammenzuzählen. Trotzdem: Über insgesamt 438 Vorzugsstimmen freue ich mich sehr! Ein großes Danke dafür!

Mit dem Endergebnis am Tisch können die Koalitionsverhandlungen an Tempo und Intensität zunehmen, und das tun sie auch. Ich bin echt gespannt wie ein Regenschirm, wie sie ausgehen….

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…und alle Fragen offen. Die Wienwahl ist geschlagen. Das Ergebnis ist für die SPÖ auch eine Frage des (geografischen) Standpunktes.

Ganz Wien ist “rot”, bei der Gemeinderatswahl gibt es also – im Unterschied zu den letzten Malen, keinen einzigen Bezirk, bei dem eine andere Partei die Nase vorn hat. Insgesamt gesehen ist eine Verlust von – 4,8% auch verkraftbar, wenn man bedenkt, von welchem Niveau aus. Die ÖVP hat im Gegensatz dazu ein Drittel ihrer Gesamtstärke eingebüßt und damit das schlechteste Ergebnis ever eingefahren. Auch ein Feedback dafür, wie Christine Marek auf patscherte Art und Weise versucht hat, der FPÖ ein großes Stück entgegen zu gehen (ich sag nur: Burkaverbot, Militärpolizei auf der Straße, Zwangsarbeit für MindestsicherungsempfängerInnen…). Minus 2,4 bei insgesamt 12 Prozent (und der Verlust eines Bezirksvorstehers) ist auch ein herber Dämpfer für die Grünen, hat aber meines Erachtens eher mit dem selbst zugefügten Spaltungs-Knieschuss am Beginn des grünen Wahlkampfes zu tun als mit ihrem (durchaus professionell geführten) Wahlkampf selbst.

Interessant ist auch ein Blick auf Detailergebnisse. So konnte die SPÖ in fast allen Innenstadt-Wahlkreisen, in Döbling und in Währing in klar zulegen. Auch interessant ist, dass die SPÖ bei den Frauen (50%) und bei den JungwählerInnen (46%) überdurchschnittlich gut abgeschnitten hat. Und dann wurde die Wieden “umgedreht” (es gibt also dort künftig einen roten Bezirksvorsteher). Wirkliche Dämpfer gab es allerdings in Favoriten und Simmering (mit Abstrichen auch in Floridsdorf und der Donaustadt, Liesing und der Brigittenau). Die Gründe dafür wird man noch genauer untersuchen müssen, aber eines ist klar: Der AusländerInnenanteil ist es sicher nicht (dann wäre beispielsweise das Ergebnis in der Brigittenau viel schlechter und das in Floridsdorf dramatisch besser).

Das eigentlich erschütternde sind ja nicht die Verluste der SPÖ (der noch dazu schöne Gewinne in bürgerlichen Bezirken gegenüberstehen). Es ist die Performance der FPÖ. Die Hetzertruppe, die in diesem Wahlkampf einmal mehr unter Beweis gestellt hat, welche kruden und menschenverachtenden Ideen sie antreiben, stellt mehr als ein Viertel aller Stimmen. Das ist eine Katastrophe, da gibt es nichts zu deuteln. Auch hier gibt es regionale Unterschiede. Die FPÖ in Simmering kletterte auf 37,07% (!).

Auch das wird noch genauer zu analysieren sein. Klar ist für mich aber schon heute: Jetzt braucht es ein beherztes und mutiges neues Durchstarten in Wien. Angesprochen auf das Wahlergebnis war Christine Mareks erster Satz: “Es ist ein Gewinn für Wien.” Hallo??? 27% für die FPÖ sind also für Frau Marek ein Gewinn für Wien???? Sorry, aber spätestens jetzt gibt es für mich die Gewissheit, dass sie und ihre Truppe für dieses mutige neue Durchstarten die absolut falschen Partner sind.

Zum Runterkommen möchte ich noch was Persönliches anfügen: Ich freue mich sehr über das viele Feedback, dass ich als Kandidat in diesem Wahlkampf bekommen hab. Es war zum überwiegenden Teil sehr, sehr unterstützend für mich. Auch möchte ich mich jetzt schon sehr für die vielen Stimmen bedanken, die ich bekommen habe (eine Detailauswertung dazu kann ich am kommenden Dienstag bieten).

Mein Wahlkreis, Penzing, hat im Verhältnis zum Gesamtergebnis besser abgeschnitten: SPÖ – 3,79 (Wien: -4,8); ÖVP -5,82 (Wien -5,52); Grüne -1,92 (Wien -2,42); FPÖ +10,76% (Wien +12,15). Die ÖVP hat ihr Grundmandat (das von Wolfgang Gerstl besetzt war) verloren, die SPÖ beide Grundmandate gehalten. Silvia Rubik und ich bleiben daher im Gemeinderat! Das Ergebnis zur Bezirksvertretungswahl ist ähnlich. Die SPÖ hat 2 ihrer bisher 25 Mandate verloren, Andrea Kalchbrenner wurde als Bezirksvorsteherin klar bestätigt.

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In etwas weniger als 24 Stunden steht das Endergebnis der Wiener Wahlen fest. In etwas mehr als zwölf öffnen die Wahllokale. Auch ich stehe zur Wahl.

Auf diesem Weg möchte ich noch einmal um Ihre, um Deine Stimme bitten. Nur mit dieser Unterstützung kann ich in den kommenden fünf Jahren in Wien Politik machen. Mir ist wichtig,

dass unsere Stadt ein Ort der Zukunft und des Zusammenhalts ist. Dazu gehört Toleranz, Offenheit, ein Klima der Gemeinsamkeit und eine starke, klare Haltung gegen rechts.

dass unsere Stadt auch in Österreich Vorbild und eine laute Stimme ist. Für menschliche Fremden- und Asylgesetze zum Beispiel oder für eine Besteuerung von Vermögen, für hochwertige Kindergartenplätze und für eine gemeinsame Schule für ALLE Kinder.

dass Wien ein Ort ist, der Benchmark ist für kluge Konzepte einer Stadt der Zukunft. Nachhaltigkeit, und zwar im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Sinn muss Ansporn für unsere politischen Visionen sein.

dass unsere Stadt pulsiert. Mozart braucht mich nicht als Lobbyisten. Wien als Stadt der Jugendkultur, der Freiräume, des Schrägen, Innovativen und Gewagten schon.

dass Familien in Wien gut leben können – weder eine gute Bildung noch die Möglichkeit, seine Freizeit erfüllt zu verbringen darf eine Frage des Familienbudgets sein.

dass Wien ein Hub des Wissens und der Information ist und damit der ideale Nährboden für Innovative, Kreative, für WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen.

dass mein Bezirk, Penzing, ein Ort ist, auf den alle in Wien schauen. Weil sich hier unglaublich viel tut und weil der Westen floriert.

und: dass ich für meine Arbeit auf das Feedback, die Vorschläge, Tipps und Kritik vieler Menschen bauen kann, die ich vertreten darf und die von mir vertreten werden wollen.

Ich hoffe, Sie sind/Du bist einer davon und bedanke mich jetzt schon für diese Unterstützung!

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Yes. Es gibt eine Antwort auf Straches “peinliche Fix & Foxi-Hetzpostille”, wie es GR Peko Baxant treffend formuliert. Er ist es auch, der das im Unterschied zum blauen Blatterl optisch wirklich ansprechende Comic präsentiert hat. Die Jungen Roten haben gemeinsam mit einem der besten jungen Illustratoren Österreichs, Harold Khan, ein adäquate Antwort auf Straches Comic-Propaganda gefunden. Die 60.000 Stück werden verteilt, liegen bei allen Comic-Hutterer-Shops auf und stehen hier zum Runterladen bereit. Eines darf schon verraten werden: Mr.X und das Gute siegen über die Kackl, seine hirntoten Freunde und den Androiden CH Heinrich

Link: http://www.wutzlhofer.net/?p=1050