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Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz. Das ist der Wortlaut des Artikels 8, Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Gestern morgen um 6.50 reißen mehrere bewaffnete WEGA-Beamte einen Vater mit seinen zwei neunjährigen Mädchen aus dem Schlaf, um sie in Schubhaft zu nehmen. Die Mutter ist erst einen Tag zuvor wegen Selbstmordgefahr stationär im Krankenhaus aufgenommen worden. Vater und Kinder sollen bereits heute in das Kosovo abgeschoben werden – getrennt von Frau bzw. Mutter.

Ich kann nicht erkennen, was dieses Rambo-Vorgehen mit dem Artikel 8 EMRK gemein hat. Darüberhinaus verletzt die Schubhaft der Neunjährigen auch deren Kinderrechte. Aber, abgesehen von dem Ganzen: Wenn Minderjährige (die 2/3 ihres Lebens in Österreich verbracht haben und so wie ihre Eltern integriert sind) von ihrer Mutter getrennt und in Haft genommen werden, dann läuft etwas fundamental falsch. Es ist unwürdig und unfassbar, dass Kindern ein solches Trauma zugefügt wird, nur damit sich die Innenministerin als eiserne Lady positionieren kann.

Gernot Rammer, der Bundesgeschäftsführer der Kinderfreunde, formuliert das so: “Es ist ein unwürdiges Schauspiel, dass hier Kinder für unmenschliche Law-and-Order-Politik herhalten müssen”. Dem hab ich nichts hinzuzufügen.

***Update 10.50: Sehr klare Worte hat Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger für die SPÖ Wien gefunden. ***

***Update 11.10: Jetzt gibt’s meine Aussagen auch “amtlich”, in einer gemeinsamen Presseaussendung mit meinen KollegInnen Tanja Wehsely, Nurten Yilmaz, Siegi Lindenmayr und Peko Baxant.***

Link: http://www.wutzlhofer.net/?p=1045

das ist das Mobil von Franz. E. Lerch. Seines Zeichens ÖVP-Frontmann für die Bezirksvertretungswahl in Penzing. Wofür das “E” im Namen steht, konnte ich weder für ihn noch für Alfred E. Neumann klären. Anyway, total “MAD” sind beide, und nur letzterer ist dabei lustig. Das Franzmobil ist auf dem oberen Foto übrigens dabei zu sehen, wie es auf der Zufahrt zum neuen Wienflussradweg parkt.

Ein schönes Symbol für die Konsistenz der ÖVP. Nachdem sie die Planungen des neuen Radweges immer kritisiert haben, wird der Radweg selbst nun gleich blockiert.  Das freut die RadlerInnen sicher ganz besonders.

Ein anderes Beispiel für die Verhaltensoriginalität der Schwarzen im Westen, nunmehr auf der anderen Seite des Wienflusses: Mareks Truppe will ja nicht nur das Bodenpersonal für den roten Jumbo sein, sondern auch der Roten Pfeffer. Ist nicht glücklich, aber zumindest originell. Weniger glücklich: Die ÖVP verteilt Wahlwerbung an Kinder. So geschehen bei einem Zebrastreifen in der Auhofstraße, in ca. 50 m Entfernung von drei verschiedenen Schulen und zwei Kindergärten, wie mir ein Bürger berichtet. Das an sich ist schon ungustiös. Aber es kommt erst: Es handelte sich dabei um Jausensackerln. Inhalt: Zettel, Kipferl, zwei Sackerl Gummibärli und ein gleich großes Sackerl Pfeffer (!). Der Sohn des Betroffenen hat die Gummibärlis und dann den Pfeffer auf einen Sitz gegessen, weil er es für Knabberzeugs hielt. Das Kind hat es zum Glück gut vertragen (roh ist Pfeffer in großen Mengen ja giftig, aber praktischer Weise nur schwach). Wahlwerbung an Kinder und dann auch noch Pfeffer – wie krank ist das denn?

Zurück zu Franz E. und seinem Mobil. Er drängt sich sehr gerne auf Fotos. Miteröffnen tut er gern, auch wenn die ÖVP das jeweilige Projekt monate- und jahrelang kritisiert hat. Wenn es um Argumente geht, fehlt das Franzmobil aber am Parkplatz. So geschehen am 21. September. Da hat die Bezirksvorsteherin Andrea Kalchbrenner zu einer Podiumsdiskussion der SpitzenkandidatInnen in Penzing geladen. Leider musste die Diskussion ohne ÖVP auskommen. War keiner da. Ziemlich frisch, dieser Wind für Wien…

Link: http://www.wutzlhofer.net/?p=1040

…das ist der lateinische Wortstamm von “Diskussion” (1. zerschlagen, zertrümmern, 2. abschütteln, 3. (gerichtlich) prüfen, untersuchen, verhören). Ob die gestrigen Fernsehdiskussionen der Wiener SpitzenkandidatInnen eher diesen Begriffen ähneln oder dann doch eine kultivierte Form der Kommunikation darstellen? Darüber kann man wohl geteilter Meinung sein. Meine ist: Die Inszinierung von ATV als Showkampf mit SchlachtenbummlerInnen ist verzichtbar. Dagegen war mir der maue Vormittagsplausch auf ORF lieber, doch kann ich mich nicht ganz damit abfinden, dass es dazwischen nichts geben soll. Ist es tatsächlich so schwer, eine spannende und trotzdem seriöse Diskussion im Fernsehen zu organisieren?

Sei’s drum, es geht ja um die Inhalte. Auch wenn das manchmal untergegangen ist: Ich finde wichtig und richtig, dass Bürgermeister Häupl die zentralen Themengebiete angesprochen hat:

- Neue Mittelschule und Ganztagsschulen als Go-Go (und nicht – wie Marek in neugebauerscher Blockade-Manier – als No-Go).

- Ein klares Bekenntnis der Stadt zur Ausbildungsgarantie und zu unserer Verantwortung für Lehrlingsausbildung (die Hälfte aller Lehrlinge wird in Wien in überbetrieblichen Lehrwerkstätten ausgebildet!)

- Arbeitsmarktpolitik als zentrale Aufgabe – trotz Wirtschaftskrise sind von 1995-2010 die Arbeitsplätze in Wien von 760.000 auf 774.000 angestiegen

- und, was mir persönlich sehr wichtig ist: eine klare Abgrenzung zu Strache (“Sie gehen eher in die Frühpension als ich in Pension!” hat mir besonders gut gefallen).

Letzteres ist wirklich notwendig. Selten ist mit so viel Dummheit, Einfalt und Hetze gearbeitet worden wie es jetzt die Strache-Truppe tut. In diesem Zusammenhang sind die Verharmlosungen der eigenen Taten besonders dreist (etwa, wenn Strache die offene Aufhetzung zur Gewalt an Ausländern in seinem “Comic” als lustig wie Asterix und Obelix abtut…)

Wie das ganze so angekommen ist, lässt sich auch schon sagen. Das Institut TrendCom hat in einer Blitzumfrage 321 Leute zu den Konfrontationen gefragt: 31 % fanden Häupl im ORF-Talk am überzeugendsten, 25% Marek, 21% Vassilakou und nur 14% Strache. Ähnlich ist das Häupl-Strache-Gefälle bei den Themen Sachlickeit, Erfahrung und “Witz und Schlagfertigkeit”. Was die ATV-Diskussion betrifft, so hat TrendCom nach Kompetenz, Sympathie und Schlagfertigkeit gefragt. Alle drei Matches gewinnt der Bürgermeister klar, bei den OppositionskandidatInnen hat sich gestern Abend aber Maria Vassilakou klar vor Marek und Strache abgesetzt.

Link: http://www.wutzlhofer.net/?p=1038

Eine halbe Stunde vor der offiziellen Eröffnung hab ich heute morgen meine ganz persönliche Jungfernfahrt am neuen Wienflussradweg gemacht. Soooo cool! (Noch) allein auf der 3,5 km langen Strecke war ich in der Stimmung nach Geschwindigkeitsrekorden.

Was ab heute möglich ist, war schon lange ein Traum von mir: Von der Stadtgrenze bis zur Kennedybrücke kreuzungsfrei radeln zu können – und zurück. Und so hatten wir den Wienflussradweg auch schon als Ziel im Wahlprogramm der SPÖ Penzing für die Wiener Wahl 2005 festgesteckt – umso mehr freut mich die Umsetzung heute.

Der neue Beginn des Radweges ist wie gesagt bei der Kennedybrücke (über eine Rampe, die durch den Hadikpark geht, ist der Radweg mit dem bestehenden Radwegenetz verbunden), andere Auffahrten gibts zum Beispiel bei der Astgasse, bei der U4 Hütteldorf und in Hadersdorf bei der Badgasse. Auf der Kennedybrücke gibt es ab heute auch die erste Fahrradgarage Wiens.

Also dann: Kette ölen und ab die Post!

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