Eine "unglaublich miese Haltung" wirft Pfarrer Josef Friedl der Volkspartei im Fall Zogaj vor. "Ich habe Arigona auf Bitte der ÖVP, der Bundes-ÖVP, aufgenommen", sagte der Geistliche, der das 16-jährige Mädchen betreute. Danach habe man ihn "im Regen stehen gelassen und alles abgestritten".
Am 6. Oktober 2007 habe der Pressesprecher von Vizekanzler Wilhelm Molterer im Auftrag von ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon angerufen und gefragt, ob er den Konflikt lösen und Arigona aufnehmen könne, so Friedl.
"Man hätte das alles damals nicht verhindern können, es wurde vom Innenministerium so initiiert." Nach acht Monaten habe dann "ein hoher Herr" aus dem Büro Molterer angerufen und gemeint: "Eigentlich ist es nicht fair, was wir mit Ihnen tun."
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ein sittenbild echter schlitzohrpolitik: zitat aus dem ORF
fritz koehler
schreibt am 2008-10-16 21:22:21
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Kommentare
fritz koehler
am 2008-10-16 21:38:25
meine haltung zum fall selbst
(1 Kommentare)
der fall zogaj wurde durch die gezielte und subventionierte "einspruchspolitik" einiger rechtsverdreher so lange in die länge gezogen, daß er zu diesem sogenannten "humanitären notstand" führen mußte (die rechtslage ermöglicht 6 monate aufschub für JEDEN einspruch gegen JEDEN bescheid, egal ob zurecht oder zu unrecht). der asylgerichtshof ist bloß eine miese ausweichlösung.
längst wäre eine grundlegende reform des fremdenrechts fällig.
aber man will ja gar keine saubere klärung, sondern weiterhin das ministerielle "gnadenrecht", per willkürlichen dekrets z.b. die handballerinnen von prokop und bestimmte wirtschaftsmigranten einbürgern zu können.
der fall zogaj hätte schon vor jahren mit nichtgenehmigung der aufenthaltsbewilligung enden müssen. konsequent, nicht zögerlich in den 1000 instanzen.
die irregeleiteten demonstranten, die ein "bleiberecht" fordern, sind leider am falschen dampfer. es geht um was anderes.