politik von ihrer besten site

voila. jetzt steht die neue regierung. nach 10 fragen und anderen gspassettln hat sich die einsicht in die umsicht wohl auch bei der övp durchgesetzt, und das duo faymann-pröll konnte gestern abend die eckpfeiler der neuen regierung präsentieren. nun, ich erinnere mich: bei der regierungserklärung gusenbauer-molterer war ich in einem eingeschneiten landgasthof kaserniert (um meine diplomarbeit zu schreiben....) und beobachtete das treiben allein in meinem zimmer. und meine empfindung dabei war offengestanden: empörung. ich hab die ministerienaufteilung arg gefunden, besonders schockiert war ich aber damals über den offenkundig großen spalt zwischen manchen wahlkampf-forderungen und ergebnissen der verhandlungen. mir war damals schon klar, dass mit der schüssel-övp schlicht und einfach nichts anderes drin war (letztlich hat sie selbst dafür bezahlt...), trotzdem machte mich die tatsache, dass alfred gusenbauer genau das als gemeinsamen erfolg bezeichnete und nicht als einzig mögliches ergebnis, schon ziemlich fertig.

so und jetzt zum punkt: im vergleich dazu ist das gestrige ergebnis wirklich gut. die övp behält zwar wesentliche schlüsselministerien, das gesundheitsministerium und die arbeitsagenden im sozialministerium helfen aber schon der spö dabei, soziale politik machen zu können, und das ist wichtiger denn je. noch frappierender wird der unterschied zwischen 2006 und 2008 aber beim programm. alle wesentlichen forderungen werner faymanns vor der wahl sind jetzt auch im regierungsprogramm verwirklicht: steuersenkung tw. schon vor 2009, entlastung des mittelstandes, konjunkturprogramme zur sicherung der beschäftigung, mehr investition in forschung und entwicklung, pflegesystem ausbauen und sichern, krankenkassen sanieren, 1000 polizisten mehr, verpflichtendes kostenloses kindergartenjahr, einkommensabhängiges karenzgeld, papamonat und einiges mehr. ein guter start, finde ich eigentlich!

anbei gibts noch ein dokument mit ein paar facts&figures zum thema steuerreform und konjunkturpaket...

Download: steuerreform und konjunkturpaket