Siegi Lindenmayr
schreibt am 2009-05-12 08:40:21
Der Verfassungsgerichtshof bloggt neuerdings. Ist das schon eine interessante Nachricht - aber es gibt dazu auch eine Steigerung: In regelmäßigen Abständen können Bürgerinnen und Bürger in einer Art Chat Fragen an den Präsidenten Holzinger stellen, zum aktuellen Thema "Wahlen und E-Voting" etwa bis zum 25. Mai 2009.
Und wörtlich wird auf der Website Gerhart Holzinger zitiert: "Inhaltlich kann und werde ich mich natürlich zum ÖH-Wahlverfahren nicht äußern. Aber ich will Ihnen gerne beantworten, warum ich grundsätzliche Bedenken habe, wenn es darum geht, E-Voting vielleicht auch einmal für Bundespräsidenten- oder Nationalratswahlen einzusetzen."
Diese Einstellung finde ich gut, denn bereits mit der Briefwahl wurde - meiner Meinung nach - das Ende des geheimen Wahlrechts in Österreich besiegelt und E-Voting wäre ein weiterer Schritt in Richtung Transparenzverlust, was zu einer weiteren Demokratiemüdigkeit führen würde. Und das wäre noch die harmloseste Konsequenz.