Siegi Lindenmayr
schreibt am 2009-06-22 14:43:12
Wr. Rechnungsabschluss 2008 - SP-Lindenmayr: "SPÖ fordert einen Stopp bei weiterer Privatisierung der Post"
Utl.: SPÖ-Antrag im Gemeinderat fordert Bundesregierung auf, Post-Privatisierung zu stoppen und einen Kollektivvertrag für alle Postdienste zu schaffen =
Wien (SPW-K) - Seit knapp drei Jahrzehnten wird die Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen betrieben. "Die Folgen und Auswirkungen dieser Politik sind gerade in der EU ziemlich eindeutig: für die Konsumentinnen und Konsumenten hat der in Aussicht gestellte Wettbewerb kaum Kostenersparnis oder eine Verbesserung der Dienstleistungen gebracht, für die Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen dagegen den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze und die massive Verschlechterung von Arbeitsbedingungenund Einkommen", begründet der SPÖ-Klubvorsitzende Siegi Lindenmayr den Antrag.
Als nächster Schritt soll in Österreich die Post privatisiert werden. "Ein über viele Jahrzehnte funktionierendes Dienstleistungsunternehmen, das vor allem auch zigtausenden Arbeitnehmern eine gute Arbeit mit fairer Bezahlung gebracht hat, soll nun endgültig zerschlagen werden. Und sie soll konkurrenzieren mit Unternehmen, die ihren Beschäftigten miserable Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung bieten", sagt der SPÖ-Gemeinderat. Die Post stelle sich heute als modernes, leistungsstarkes Unternehmen dar. Es bestehe daher kein Grund, das Unternehmen aus dem öffentlichen ins private Eigentum zu übertragen und den Betrieb und seine Beschäftigten einer ungehemmten Profitlogik auszuliefern.
"Mit diesem Antrag möchten wir deutlich machen, dass wir uns gegen eine weitere Privatisierung bzw. Veräußerung oder Teilveräußerung der Post an in- oder ausländische Firmen aussprechen", erklärt Lindenmayr. Die SPÖ fordert den Wiener Gemeinderat daher auf, gegen eine weitere Privatisierung der Post in Österreich zu stimmen. Der Wiener Gemeinderat ersucht Bundesregierung und Bundesgesetzgeber, durch ein Postmarktgesetz fairen Wettbewerb bei Postdiensten in Österreich sicherzustellen sowie ordentliche Arbeitsbedingungen und eine anständige Bezahlung von ArbeitnehmerInnen in Postdiensten durch einen Kollektivertrag sicherzustellen. Der Wiener Gemeinderat ersucht Bundesregierung und Bundesgesetzgeber außerdem sicherzustellen, dass Postdienstleistungen in allen Teilen Österreichs für alle Teile der Bevölkerung erreichbar und leistbar bleiben.
Über diesen Antrag wird morgen, Dienstag nach Abschluss der Rechnungsabschlussdebatte abgestimmt.
(Schluss) Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus, Presse