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 Wr. Rechnungsabschluss 2008 - SP-Lindenmayr: "Wien hat durch die vorausschauende Politik der SPÖ weltweit die höchste Lebensqualität!" =

   Wien (SPW-K) - "Wien ist hinsichtlich der Lebensqualität der beste Platz der Welt - und das ist kein Zufall, sondern jahrzehntelange gute vorausschauende Politik der SPÖ", stellt der Klubvorsitzende der

SPÖ, Gemeinderat Siegi Lindenmayr in der Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2008 im Wiener Gemeinderat fest. Heute erwarten die WienerInnen ausgezeichnete Wasserqualität, Spitzenmedizin rund um die Uhr und eine funktionierende Infrastruktur, ein breit gefächertes Kulturangebot sowie Naherholungs- und attraktive Freizeitangebote vor der Haustür. "Wien bietet das alles - und ist dabei weltweit die Nummer eins mit Bestnoten in allen diesen Bereichen wie auch insgesamt", sagt Lindenmayr.

   Auch die internationalen Unternehmen würden der Wirtschaftspolitik der Stadt vertrauen, sagt der SP-Klubvorsitzende. 119 internationale Unternehmen haben Wien im vergangenen Jahr als Standort gewählt.

Damit lag die Donaumetropole wiederum weit an der Spitze - vor allen anderen Bundesländern. 

"Wir Wiener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen mit einer breiten Maßnahmenpalette um jeden Arbeitsplatz. Durch Förderungen für Unternehmen, vor allem für Klein- und Mittelbetriebe, durch finanzielle Zuschüsse für die Arbeitsmarktförderung, allein im vergangenen Jahr 56 Millionen Euro, durch hohe Investitionen in den Infrastruktur und Wohnbereich", sagt Lindenmayr. 2,43 Milliarden Euro haben die Stadt und die städtischen Unternehmungen 2008 investiert. "Ohne die Aufträge der Stadt für neue Straßenbahn- und U-Bahnwagen, für neue Busse, für zusätzliche Fahrgastinformationssysteme, für die Ertüchtigung unserer Kraftwerke, für die Ausweitung des Fernwärmenetzes würden sich viele Unternehmen weitaus schwerer tun", stellt der SP-Politiker fest. "Aufträge sind die beste Wirtschaftsförderung!"

   Sogar Wirtschaftskammerpräsidentin Jank meinte in Bezug auf eine Studie, die sie vorgestellt hat wörtlich: "Wenn die Konjunkturpakete greifen und sich die Stimmung gut entwickelt, könnten auch die

zeitversetzten Auswirkungen auf Wien in Grenzen gehalten werden". Diese Aussage zeuge jedenfalls von Optimismus, der gerade in Zeiten wie diesen besonders wichtig sei, sagt Lindenmayr. "Und

Wirtschaftskammerpräsidentin Jank steht bestimmt nicht im Verdacht der SPÖ nahe zu stehen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meinen: nicht auf der Basis der brutalen wirtschaftlichen Ellbogentechnik, bei der die Schwächeren unter die Räder kommen, sondern unter dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit, des Ausgleichs und des Zusammenstehens steht das Denken und Handeln der

Wiener SPÖ."

   "Würde man den Forderungen der FPÖ nachkommen, würden nicht nur die Wiener Stadtwerke, sondern die gesamte Daseinsvorsorge rasch zusammenbrechen. Das ist aber offensichtlich der FPÖ egal, sie möchte mit ihrer Politik der verbrannten Erde nichts anderes als die

Wienerinnen und Wiener täuschen, weil sie genau weiß, dass ihre Forderungen einer sachlichen Prüfung in keiner Weise standhalten", kritisiert Lindenmayr jene Partei, die bei der EU-Wahl in Wien beinahe am schlechtesten abgeschnitten hat.

   Auch beim Thema Verkehr ist Wien auf dem richtigen Weg: Immer mehr Menschen benützen die U-Bahn- und Straßenbahnzüge sowie die Autobusse des rund 1.000 Kilometer umfassenden Liniennetzes. Im Modal Split hat die Zahl der Öffi-Benützer jene der Kfz-Benützer bei allen in der Stadt zurückgelegten Wegen bereits überholt. Der Anteil des Fahrradverkehrs steigt ebenso. "Wir arbeiten weiter am Ausbau des umweltfreundlichen Verkehrsverbundes. Das U-Bahnnetz wird erweitert, neue Knotenpunkte des öffentlichen Verkehrs", sagt der SP-Klubvorsitzende.

   Trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise ist es der Finanzpolitik der Stadt unter Federführung von Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Brauner gelungen, die gesetzten Ziele - ein ausgeglichenes administratives Budget und die Erfüllung der Maastricht-Kriterien - zu erreichen. Der Rechnungsabschluss sei einmal mehr ein starkes Zeichen von Kontinuität und Stabilität inmitten stürmischer See, sagt Lindenmayr. Die Stadt hat im Zuge der ersten Anzeichen der sich verdüsternden Wirtschaftlage sofort

gehandelt und noch im Herbst des vergangenen Jahres ein großes Maßnahmenpaket zur Konjunkturbelebung und zur Sicherung von Arbeitsplätzen geschnürt, das erfolgreich greift. "Ich darf einmal mehr daran erinnern, dass Wien vor allem Niederösterreich intensiv bei der Bewältigung der Herausforderungen am Arbeitsmarkt unter die Arme greift. Bei gleicher Einwohnerzahl bietet Wien in Summe rund 200.000 mehr Arbeitsplätze in Handel, Dienstleistung, Gewerbe und Industrie an, als dies in Niederösterreich der Fall ist", erklärt Lindenmayr.

   Mit dem beitragsfreien Kindergarten ab Herbst des heurigen Jahres setzen die Wiener SozialdemokratInnen einen weiteren Meilenstein sowohl in sozialer wie auch gleichzeitig familienpolitischer Hinsicht. "Er fügt sich - ebenso wie der im Vorjahr realisierte Mobilpass für sozial Schwächere - nahtlos in das Mosaik der bedeutenden Errungenschaften des Roten Wien ein, die für viele

Kommunen auf der ganzen Welt - auch wenn es der Opposition nicht passt - Vorbildwirkung haben", sagt der SPÖ-Gemeinderat.  

   "Niemand leugnet, dass es Probleme gibt: Aber sie sind in Summe offensichtlich doch wesentlich kleiner als anderswo und werden besser gehandhabt", gesteht Lindenmayr ein. Die SPÖ und die Stadtregierung

arbeiten daran, sie möglichst sinnvoll zu lösen. Wir ruhen uns nicht auf Lorbeeren aus, sondern arbeiten im Interesse der Menschen mit voller Kraft für die weitere gute Entwicklung unserer aller Stadt.

Scharf weist der SPÖ-Klubvorsitzende die FPÖ-Forderung nach einer Schlagstocktruppe zurück: "In Wien versuchen wir Probleme miteinander zu lösen. Die FPÖ-Forderung ist ungeheuerlich! Wir von der SPÖ wollen das nicht!"

   Würden sich die Mehrheitsverhältnisse in Wien ändern, so sei zu befürchten, dass die gescheiterte schwarz-blaue Politik auf Bundesebene in Wien neu aufgelegt werde. "Wer ohne mit der Wimper zu zucken gemeinnützige Bundeswohnungen zu Niedrigpreisen, die auch der Rechnungshof bemängelt hat, einigen private Immobilienbesitzer feil bietet, der schreckt natürlich nicht davor zurück, auch die Gemeindewohnungen zu privatisieren - samt den damit einhergehenden Mietenerhöhungen", warnt Lindenmayr. "Die ÖVP fordert dies ohnehin schon seit unzähligen Jahren. Und wenn es um Posten geht, dann verkauft die FPÖ - siehe ihre Regierungsbeteiligung - ihre eigene Großmutter. Auch wenn sie vorher immer beteuert hat, wie lieb sie denn diese eigentlich hat."

   Wirtschaftliche Prosperität und der sorgsame, zweckmäßige Umgang mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln bilden die Grundlage für erfolgreich gestaltete Kommunalpolitik. Dass dies in Wien der Fall ist, unterstreicht auch das Zahlenwerk des Rechnungsabschlusses der Stadt für das Jahr 2008, sagt Siegi Lindenmayr. (Schluss)

Rückfragehinweis: SPÖ-Klub Rathaus, Presse