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Das System Grasser hat wieder zugeschlagen. Die Machenschaften rund um den Buwog-Skandal sind unglaublich. Insgesamt hat Grasser Staatseigentum im Wert von rund 6,2 Milliarden Euro privatisiert. Während Grasser zurecht scharf in der Kritik steht und sich auch vor der Justiz für die Vorgänge rund um der Buwog-Privatisierung verantworten muss, schweigt einer besonders verdächtig: Der abgewählte Schweigekanzler Wolfgang Schüssel.

Welche Verdachtsmomente sind aufgetaucht?

Vorwürfe wurden vor allem gegen die Bieterentscheidung erhoben. Laut Aussagen des damaligen Leiters der Vergabekommission Michael Ramprecht soll das Immofinanz-Konsortium (Käufer der Buwog) von Grasser persönlich favorisiert worden sein. (Der Standard, 7.10.)

Meischberger und Hochegger, die rund 10 Mio. Euro "Vermittlungsprovision" kassiert haben, sollen aus dem Ressort Insiderinformationen erhalten haben. Zwar gilt die Unschuldsvermutung, allerdings verhärtet sich der Verdacht des Insiderhandels zunehmend. (APA, 23.9.)

Bei den Insider-Infos geht es vor allem um das Einweisungsrecht des Bundes. Nach dem Verkauf sollten BeamtInnen in die Mietwohnung "eingewiesen" werden, was den Wert der Wohnungen – laut Rechnungshof-Bericht – um 360 Mio. Euro reduzierte. (Der Standard, 7.10.)

Nachdem ein "FPÖ-Insider" der Tageszeitung "Österreich" (25.9.) berichtete, dass Grasser-Freund Meischberger sechs der acht Millionen an andere weiterleitete, stehen sogar Befürchtungen hinsichtlich illegaler Parteienfinanzierung im Raum. Im Sinne der Republik und ihrer politischen VertreterInnen muss das so schnell wie möglich aufgeklärt werden. (Österreich, 25.9.)

Die Immofinanz soll, so Mutmaßungen, über das Angebot des anderen Bieters Bescheid gewusst haben. (Der Standard, 7.10.)

Warum sagt Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel nichts zu den Vorwürfen gegen seinen ehemaligen Kronprinzen? Schüssel war damals Regierungschef und stimmte im Ministerrat für den Buwog-Verkauf. (OTS, 7.10.)

Wer war verwickelt?

Walter Meischberger – Ex-FPÖ-Politiker, Grasser-Trauzeuge, Lobbyist –

war neben Peter Hochegger auch Nutznießer der millionenschwerden "Vermittlungsprovision". Grasser war an der PR-Firma Valora Solutions beteiligt, die Meischberger gegründet hat. (Der Standard, 7.10.)

Peter Hochegger, ebenfalls Grasser-Vertrauter, war Empfänger der Provision. Gegen Meischberger und Hochegger wird wegen des Verdachts auf Untreue sowie Steuerhinterziehung ermittelt. Hochegger organisierte in seiner Zeit als Chef einer PR-Agentur eine Promotiontour für den damaligen Finanzminister Grasser, wofür er ein Honorar von 140.000 Euro einstreifte. Kostenpunkt der Tour: 2,4 Mio. Euro. (Der Standard, 7.10.)

Michael Ramprecht war Chef der Bundesbeschaffungsagentur und davor Kabinettsmitarbeiter von Grasser – nach eigenen Angaben "die Rechte Hand des Finanzministers". (Der Standard, 7.10.)

Karlheinz Muhr tauchte im Buwog-Deal kurz auf. Er war Ex-Berater von Lehman Brothers und ebenfalls ein persönlicher Freund von Grasser. 2002 wurde Lehman Brothers Beraterbank für das Verkaufkonzept der Buwog. (PK von Grasser, 6.10.)

Heinrich Traumüller, ehemaliger Kabinettschef von Karl-Heinz Grasser von 2000 bis 2002, der auf Grassers Wunsch im Herbst 2004 Vorstand der Finanzmarktaufsicht wurde (bis Februar 2008), administrierte den Buwog-Deal von Ministeriumsseite. Er wurde 2007 vom Rechnungshofausschuss zur Buwog-Privatisierung zu den Einweisungsrechten befragt. Er verteidigte den Deal. (Format, 2.10.)

Die Fakten

Im Verfahren über für die Privatisierung der 60.000 Wohnungen des Bundes liegt fast bis zuletzt die CA Immo voran. Im ersten Angebot bietet sie um 90 Mio. Euro mehr als das Konsortium von Immofinanz, Raiffeisen OÖ und Wiener Städtischer Versicherung. In der entscheidenden Phase bietet die CA Immo 829,4 Mio. Euro, die Immofinanz-Gruppe 830,6 Mio. Eine zypriotische Tochter der Immofinanz überweist kurz darauf 9,6 Mio. Euro Provision an zwei Freunde Grassers, an Peter Hochegger und auf ein Konto von Walter Meischberger in Liechtenstein.

2007 stellte der Rechnungshof fest, das Paket sei viel zu billig verkauft worden. Von Immofinanz-Chef Petrikovics wurde die Aussage kolportiert: „Das Buwog-Geschäft damals, das war mit Sicherheit das Beste, was mir je passiert ist.“ (Profil, 5.11.2007)