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Auf Initiative von Bürgermeister Michael Häupl findet vom 11. bis 13. Februar 2010 erstmals seit 19 Jahren wieder eine Volksbefragung in Wien statt. Der Gemeinderat hat dazu in der heutigen Sitzung den von der SPÖ eingebrachten Antrag beschlossen. Die Volksbefragung umfasst insgesamt fünf Fragen. Die Themen reichen von der Citymaut über den 24-Stunden-Nachtbetrieb der U-Bahn am Wochenende, von einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen bis zur Wiedereinführung der Hausmeister und der Einführung eines verpflichtenden Hundeführerscheins für Kampfhunde. Gerade diese Fragen werden sehr emotional diskutiert. Aus diesem Grund soll, so Bürgermeister Häupl, "der Souverän - das Volk - das entscheidende Wort sprechen". Die Wiener Stadtregierung wird die Ergebnisse der Volksbefragung als Arbeitsauftrag akzeptieren und umsetzen. Die Fragen:

1.  Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, HausbesorgerInnen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.

Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA                                  NEIN

2.  Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA                                  NEIN

3. Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA                                  NEIN

4. In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr  5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA                                  NEIN

5. Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA                                  NEIN