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Eröffnung

schreibt am 2006-09-23 18:41:50

Keine Frage - was uns zur Zeit wahrscheinlich am meisten bewegt ist der heimische Wahlkampf. Trotzdem sollten wir nicht vergessen, dass auch ein "draussen" gibt, ob es sich dabei nun um die EU handelt oder um die große weite Welt. Dieser Blog soll es uns ermöglichen uns zu den verschiedensten internationalen Fragen auszutauschen und Meinungen zu präsentieren.

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Kommentare

fritz koehler am 2006-09-23 20:19:13

auch gusenbauer (endlich) macht sich auf, über internationale probleme zu sprechen

"...Erweiterung ist in einer EU ohne institutionelle Voraussetzungen ein Hasardspiel. Eine neue Erweiterungsdynamik halte ich für gefährlich", erklärte Gusenbauer.

"was die Türkei angeht, ist die menschenrechtssituation im land inakzeptabel. solange türkische Staatsbürger in Österreich um asyl ansuchen und es bekommen, kann die Türkei nicht mitglied der EU werden", betonte der SPÖ-vorsitzende.

zur EU-verfassung meinte Gusi: "unserer auffassung nach ist ein neuer vertrag der bessere weg. das window of opportunity für die verfassung hat sich sich geschlossen."

Günter Wittek am 2006-09-23 23:48:08

Von Nachbarn lernen ...

Die Zeit wird sicher kommen, dass wir uns mit internationalen Fragen wieder mehr beschäftigen.
Ich weise nur darauf hin, dass das Vorhaben der österreichischen Regierung in der Verfassungsfrage weiterzukommen, der Österreich-Konvent, zu keinen brauchbaren und umsetzbaren Ergebnissen gekommen ist. Ebenso hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft keinen wirklichen Fortschritt hin zu einer gemeinsamen EU-Verfassung gebracht.
Es wäre verkehrt, die Ereignisse rund um uns herum jetzt völlig auszublenden. Am meisten stimmt mich die Situation in Ungarn nachdenklich. Da ist ein ungeheuer großes soziales Problem, der Kapitalismus hat Ungarn keinen Wohlstand gebracht, 3 Millionen Menschen leben in größter Armut, am Existenzminimum.
Es ist bedauerlich und erschreckend zugleich, dass ausgerechnet eine Rede, die eine Aufforderung zu mehr politischer Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit angesichts einer besorgniserregenden Situation sein sollte, zu einem Aufruhr führt.
Die Rücktrittsforderung gegen den Premier erheben gerade die, die am wenigsten zu Lösungen der Probleme beitragen wollen.
Die EU zwingt die Mitgliedsstaaten zu einer recht ausgeglichenen Haushaltspolitik, zu geringer Staatsverschuldung, aber wie soll das funktionieren, wenn Geld für Sozialausgaben dringend nötig ist? Und wenn aus den Bereichen, in die in den vergangenen Jahren große Beträge geflossen sind, in die private Wirtschaft, wenn von dort keine sprudelnden Gewinne in die Staatskasse zurückkommen?
Mit Lügen kann man Wahlen gewinnen. Aber politisch korrekt ist: Die Wahrheit muss den Menschen zumutbar sein. Nur wer zur vollkommenen Wahrheit bereit ist, wird mit den Menschen gemeinsame Lösungen finden.
Der politische Gegner ist vermeintlich manchmal eine andere Partei. – Könnte es nicht auch sein, dass der größte politische Gegner die Politikverdrossenheit ist, die sich aus einer Politik des Lügens ergibt.
In Ungarn gleichermaßen wie in Österreich.

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