Hannes Swoboda
schreibt am 2010-02-06 22:26:59
Wenn man die verschiedenen Wahl- und Abstimmungstermine betrachtet, so bestehen vor allem für die WienerInnen viele Mitbestimmungs-möglichkeiten: ORF-Publikumsbeirat, Volksbefragung, Personalvertretungs- und Wirtschafts-kammerwahlen, Bundespräsidenten- und danach Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen. Das sind sicher viele Möglichkeiten, bei denen die BürgerInnen ihre Präferenzen äußern können. Die Wiener SPÖ bereitet sich auf diese Wahlen besonders vor. Auch sie weiß, dass die Wählerbindung abgenommen hat und vermehrte Anstrengungen notwendig sind. Aus parteipolitischen Überlegungen ist das zu bedauern, aber es ist ein Zeichen moderner Demokratien und insofern zu begrüßen.
Die Wiener Wahlen genießen auf Grund der Auseinandersetzungen mit der extrem rechten FPÖ eine große europäische Aufmerksamkeit. Dabei ist die Wiener Jugend auf Grund des höheren Bildungsgrades glücklicherweise nicht so anfällig für die Stracheschen Tiraden wie in manchen anderen Regionen. Am wichtigsten ist natürlich ein guter Ausgang der Wahlen für unsere Bevölkerung selbst. Aber auch für unseren Ruf in Europa wäre eine klare Abwehr der Attacken der FPÖ äußerst günstig. Jedenfalls würde das auch einen Ansporn für sozialdemokratische Parteien in anderen Ländern mit rechtsextremen Parteien geben. Der europäischen Phalanx der Rechten muss eine offene Sozialdemokratie in allen Regionen und Städten gegenüberstehen.