Christine Lapp
schreibt am 2010-03-10 15:46:16
Im morgigen Rechnungshof-Ausschuss stehen die Themen Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmen und die Energiebesteuerung in Österreich auf der Tagesordnung. Klingt sperrig, ist aber eindrucksvoll. Die RH-Berichte III.64 dB und III 97 dB listen detailliert auf, dass wenige Finanzbeamte ohne ausreichende Unterstützung daran arbeiten müssen, dass Geld ausbezahlt wird ohne viel Kontrollen und ohne EDV-Unterstützung. Eine Sisyphos-Arbeit, die nur durch viel zusätzliche Eigeninitiative der Beamten geleistet wird. 1 Milliarde € wurden ohne viele Kontrollen an ausländische Unternehmen rückvergütet. Da könnten schon einige Millionen mit effizienter Kontrolle im Vorhinein eingespart werden. Bei der Umsatzbesteuerung sind die Anträge von Unternehmen in den Jahren 2003-2007 um 38 % gestiegen und die Beschäftigten wurden um 21 % verringert.
Bei der Energiebesteuerung gibt es keine automatisierte Bearbeitung, da das Finanzministerium die Automatisierung aufgrund anderer legistischer Aufträge verschoben hat. Unternehmen aus dem produzierenden Bereichen und aus den Dienstleistungsbereichen bekommen die Energiesteuer zurück. Jeder Private bekommt nichts zurück und zahlt mit.
Effizienter Einsatz, effiziente Kontrolle würden dazu führen, dass Steuergelder genauer eingehoben werden. Das sollte auch ein Punkt sein, an dem die Ausgaben besser überwacht werden.
