Gabriele Heinisch-Hosek
schreibt am 2010-04-16 21:11:17
Statuten, das sind Regelwerke, die definieren wie die Mitglieder von Parteien zusammenarbeiten. Also das oberste Parteigesetz, an das sich alle Parteimitglieder halten müssen. Bei den Regeln in meiner Partei wird sich in Zukunft einiges ändern - davon bin ich überzeugt. Denn die vor 17 Jahren eingeführte 40%ige Frauenquote lässt deutliche Schlupflöcher offen. Das wollen wir jetzt ändern. Denn noch immer sind noch keine 40% Frauen in allen Ebenen verankert.
Bisher war die Gleichstellung von Frauen und Männern in meiner Partei ein Freigegenstand. Jetzt soll es endlich ein Pflichtfach werden. Nach reiflicher Überlegung und Abwägen von verschiedenen Möglichkeiten haben wir uns dafür entschieden, dass wir zukünftig ein verpflichtendes Reißverschlusssystem bei der Listenerstellung einführen möchten. Das bedeutet, dass hinter einem Mann auf den nächsten Platz eine Frau gereiht werden muss und umgekehrt. So haben wir es heute im Vorstand der SPÖ-Frauen beschlossen. Das ist aus meiner Sicht eine wasserdichte Lösung um die Schlupflöcher zu stopfen. Und damit die Quote vom Freigegenstand zum Pflichtgegenstand wird, sollen - wenn jemand aus einem Mandat ausscheidet - so lange Frauen nachrücken, bis die Quote erreicht ist.
Darüber hinaus verpflichten wir SPÖ-Frauen uns dazu, dass wir in die Erstellung aller KandidatInnenlisten für Wahlen verpflichtend mitbestimmen. Das heißt, wir werden dafür sorgen, dass genügend Frauen zur Verfügung stehen. Und bei jedem Parteitag wird durch einen Quotenbericht deutlich werden, wie es in den jeweiligen Ebenen um den Frauenanteil auf den Listen und Mandaten steht. Und dazu müssen außerdem Maßnahmen präsentiert werden, wie Frauen gefördert und die 40%-Quote hergestellt werden kann.
Ich bin überzeugt davon, dass diese „Gesetzes“änderungen in der SPÖ eine echte Revolution auslösen können. Besonders der Reißverschluss wird dafür sorgen, dass die Quote nicht mehr nur mit einer Kannbestimmung – d.h. mehr oder weniger freiwillig – sondern mit einer Mussbestimmung ausgestattet wird. Also statt Freigegenstand ein Pflichtgegenstand. Ich für meinen Teil – und ich denke, da spreche ich auch für die gesamte SPÖ-Frauenorganisation – werde bis zum Parteitag im Juni unermüdlich werben und den Vorschlag, mit den Mitgliedern der Partei diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass es dann am Parteitag eine deutliche Zustimmung dafür geben wird.