Jürgen Wutzlhofer
schreibt am 2010-04-29 16:22:47
heute hab ich einen antrag im gemeinderat eingebracht, der die bundesregierung zu einer verlängerung der bundesförderung für neue kindergartenplätze auffordert. der antrag war breit unterstützt (von spö, övp und grünen eingebracht) und einstimmig beschlossen. gebraucht wird der weitere ausbau dringend (und umgesetzt auch: heute haben wir auch 4000 neue kindergartenplätze bis 2011 beschlossen...).
ob das zuständige regierungsmitglied christine marek (die ja auch wiener övp-obfrau ist...) dieser wichtigen forderung aus wien nachkommt oder nicht, wird sich zeigen. in den letzten wochen haben sich mehrere övp-granden, auch marek war dabei, vom gratiskindergarten distanziert. ob nun marek bildung für kinder als sparpotenzial empfindet oder aber weiter unterstützt, wird ihr offenbarungseid...
hier meine presseaussendung zum antrag:
Kinderbetreuung - SP-Wutzlhofer: "Gemeinderat fordert einstimmig die
Datum/Zeit: 29.04 13:44
OTS244 5 II 0292 DS10007 29.Apr 10
Familie/Kinderbetreuung/Gemeinderat/SPÖ/Wien-Klub/Wutzlhofer
Kinderbetreuung - SP-Wutzlhofer: "Gemeinderat fordert einstimmig die
Verlängerung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung" =
Wien (OTS/SPW-K) - Der Wiener Gemeinderat hat sich einstimmig für
die Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des
institutionellen Kinderbetreuungsangebots und die verpflichtende
frühe sprachliche Förderung ausgesprochen. "SPÖ, ÖVP und Grünen haben
einen entsprechenden gemeinsamen Antrag eingebracht. Jetzt ist
ÖVP-Familienstaatssekretärin Christine Marek am Zug!", sagt
SPÖ-Gemeinderat Mag. Jürgen Wutzlhofer.
In Wien wurden bereits im letzten Jahr die Kinderbetreuungsplätze
massiv ausgebaut, heute hat der Gemeinderat einen Ausbau um weitere
4.000 Plätze bis 2011 beschlossen. "Zentral für die Wiener
Stadtpolitik ist, dass dieser Ausbau auch in Zukunft weiter geht.
Wien hat bereits jetzt mit Abstand die meisten Plätze von allen
Bundesländern. Besonders bei den Krippenplätzen ist der Unterschied
gravierend. Wir sind noch nicht am Ziel, daher ist ein weiterer
Ausbau nötig", sagt Wutzlhofer.
Wien habe in diesen Ausbau massiv investiert, konnte aber auch auf
Bundesmittel zurückgreifen, weil die Bundesregierung unter
sozialdemokratischer Führung wieder aktiv Länder beim Ausbau
unterstützt, nachdem schwarz-blau die Kindergartenmilliarde
abgeschafft hat, sagt der SPÖ-Gemeinderat. "Die º15a-Vereinbarung,
die diesen Bundesmitteln und der Förderung von verpflichtender früher
sprachlicher Förderung zugrunde liegt, läuft nun aus. Damit der
Ausbau zügig weitergehen kann, braucht es unbedingt eine
Verlängerung", sagt der SPÖ-Politiker.
"Es ist ein wichtiges Signal an die VP-Familienministerin, dass
dieser Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eingebracht, und von allen
Fraktionen beschlossen wurde. Jetzt müssen sich VP-Vizekanzler Pröll
und Staatssekretärin Marek - die auch Wiener ÖVP-Chefin ist -
deklarieren, ob sie sich zum weiteren Ausbau in den Bundesländern
bekennen oder das Thema Kinderbetreuung in der ÖVP nunmehr als
Spar-Potenzial gesehen wird, wie die Abkehr von Pröll, Lopatka und
anfangs auch Marek vom Gratiskindergarten nahe legt", fordert
Wutzlhofer die ÖVP-Bundespolitiker auf, Stellung zu beziehen.
(Schluss)
