Grenzen überschreiten

Kämpferische und eindrucksvolle Abschlusskundgebung der SPÖ: nach politischen anfeuernden Künstlern wie Alexander Göbel und Alfons Haider, rechnet zuerst der Wiener Bürgermeister Häupl mit der Politik von BK Schüssel ab.

Scharfe Kritik übte Häupl an einer Aussage von Kanzler Schüssel in der gestrigen TV-Konfrontation zum Thema Zuwanderung. Schüssel hat wörtlich gemeint: "Wir dürfen hier nicht den Eindruck erwecken, als sei Österreich jetzt ein Land, wo die Türen - Scheunen und Tore gleich offen stehen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir weisen jedes Jahr 25.000 Menschen an unseren Grenzen ab, weil wir die Schengen-Grenze bewachen, mit dem Bundesheer, mit dreieinhalb tausend Polizisten. Zweitens: 45.000 Ausländer werden heuer Österreich verlassen müssen, weil sie nicht die Spielregeln einhalten, weil sie nicht entsprechen aufgrund des Asylverfahrens oder Zuwanderungsbestimmungen und 6.000 werden zwangsdeportiert, werden abgeschoben mit - gegen ihren Willen, aber weil es notwendig ist. Daher erwecken wir nicht den Eindruck, es würde nichts geschehen. Wir haben mehrfach die Gesetze verbessert. Wachsamkeit ja, aber als Christdemokrat sag ich auch: keine Menschenhetze. Das möchte ich schon auch sagen: Auch in diesem Wahlkampf muss einen Rest an Anstand geben, dass man nicht einzelne Menschen zur Zielscheibe kürt. Das ist nicht mein Stil und das sollte man in dieser Zeit auch sagen."

Häupl: "Schüssel hat Recht - es muss einen Rest an Anstand geben, daher, soll Schüssel dieses Zitat mitnehmen und sich aus der Politik verabschieden".

Dann kam ein kämpferischer Gusenbauer: "Wir wollen Österreich in eine gerechtere Zukunft führen, dafür kämpfen wir bis zur letzten Minute." Österreich steht am 1. Oktober vor einer ganz wichtigen Entscheidung – geht unser Land in Richtung mehr Wohlstand, mehr Wachstum und mehr Gerechtigkeit?", so Gusenbauer. Er verwies auf die wichtigen Themen Fraueneinkommen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Chancen für Frauen, Gesundheitsvorsorge und Pensionen. In den letzten Jahren ist die Frauenpolitik unter die Räder gekommen, das werden wir ändern.

Aber das Wichtigste: Nur eine Stimme für die SPÖ ist eine gegen die Politik der jetzigen ÖVP-Regierung!!!