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Grenzen überschreiten

Aus der Welt der Politik & über die Politik der Welt Der Blog von Andreas Schieder - Abgeordneter zum Nationalrat (Wahlkreis Wien Süd-West) und Internationaler Sekretär der SPÖ.

Parlamentssitzung

Andreas Schieder schreibt am 2006-10-30 09:05:05

Heute ab 11 Uhr findet die erste Sitzung des neugewählten Nationalrats statt. Neben Angelobung, Wahl der Präsidentin und des Präsidiums wird es auch zu einigen Debatten zur Eurofighter-Frage kommen. Die medialen Aussagen der ÖVP, gegebenenfalls die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, werfen einige Fragen auf: Was für eine Plan haben die ÖVP-Strategen?, Wollen sie wirklich auf Neuwahlen zusteuern?, Warum diese große Angst vor einem Untersuchungsausschuss?

Wie auch immer, warten wir die heutige Sitzung ab...

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Kommentare

Marcus Arige am 2006-10-30 10:05:39

abwarten aus einer position der stärke

ich glaube ja, dass sich die övp gerade massiv in der geiselhaft von schüssel befindet. er pokert wieder einmal. vielleicht denkt er wirklich bei neuwahlen die entscheidenden zehntel % vorne zu sein. ich glaube das nicht. vor allem glaube ich nicht, dass es das bzö noch einmal schaffen könnte. sollten die verhandlungen platzen, wäre es wohl eindeutig, wer der schuldige ist. daher finde ich das stillhalten der spö bis zu diesem punkt noch ok. doch irgendwann heißt es flagge zeigen und bis zum wahltermin eine minderheitsregierung bilden. es kann doch nicht sein, dass diese personen noch bis ca märz in amt und würden sind.

Wilhelm Katz am 2006-10-30 14:09:39

Durch Drohungen nicht beirren lassen..........

.........und keinesfalls von unseren Zielvorstellungen abweichen muß unsere Devise sein. Wir sind das nicht nur unseren Wählern sondern dne Menschen in Österreich schuldig. Sie haben ein Recht darauf zu erfahren wie und warum es zu der Eurofighterentscheidung gekommen ist. Wenn alles so hervorragend korrekt und vorteilhaft für Österreich dabei verlaufen ist wie es die ÖVP behauptet kann ihr der Untersuchungsausschuß doch nur recht sein. Wenn sie ihn als Grund für Neuwahlen benutzt werden ihr die Wähler die Rechnung dafür schon ausstellen. Uns kann das nur recht sein, dann ist nämlich die ÖVP in der nächsten Regierung nicht mehr vertreten.

(2 Kommentare)