ich hab mir kaum jemals so den kopf über die volkspartei zerbrochen wie dieser tage. so viele fragen, aber keine antworten...
- sehen sich die momentan handelnden in der övp als teil einer staatstragenden partei, die die 2. republik mitgeprägt haben?
- wenn ja, leiten sie daraus irgendwas praktisches für ihr handeln ab?
- wenn wieder ja: warum merkt man das nicht?
- wo lernt man es, so viel frechheit zu besitzen um die realität ohne auch nur mit der wimper zu zucken vollkommen umzudeuten?
- oder ist der beschluss über zwei untersuchungsausschüsse die formierung einer "koalition" aus 3 parteien?
- soll es denn nach 18 anträgen in der vergangenen periode, die in diese richtung eingebracht wurden, ausgerechnet dann keinen mehr dazu geben soll, wenn es dafür eine mehrheit im parlament gibt?
- habe ich falsch in erinnerung, dass die övp mit dem euroteam-untersuchungsausschuss in einer laufenden koalition einen u-ausschuss beschlossen hat?
- wo ist eigentlich genau das problem, wenn eh alles rechtens abgelaufen ist?
- wäre das dann nicht sogar die gelegenheit, die sache endlich klarstellen zu können?
- die bürgerInnen haben die spö zur stärksten partei gewählt. die bürgerInnen fordern übrigens auch mehrheitlich einen untersuchungsausschuss. haben die bürgerInnen unrecht? kann die övp die bürgerInnen abwählen?
- was soll eigentlich das ganze kasperltheater?
so viele fragen. hoffentlich ist das alles nur ein weiterer großer bluff des pokerspielers schüssel. unser land hätte es verdient, dass endlich auch die österreichische volkspartei politik macht, indem sie über themen diskutiert und vorschläge für verbesserungen, und nicht nur taktiert. raus aus dem schmollwinkerl, es ist ein trauerspiel...
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politik von ihrer besten site
der wutzlhofer.net - blog. eindrücke, ausfälle, pressetexte, reflexionen. alles halt, was so einen politiker zum schreiben bringt...
staatskrise?
Jürgen Wutzlhofer
schreibt am 2006-11-02 02:44:31
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Kommentare
fritz koehler
am 2006-11-02 08:31:21
der ORF titelt heute zurecht:
Brigitte Eberhard
am 2006-11-02 10:08:06
Fragen über Fragen
Nach Aussage von Herrn Pröll jun. am Runden Tisch wurden ja von der SPÖ bisher nur Fragenkataloge und keine Konzepte in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Ob das stimmt? In der Tendenz muss was dran sein, oder?
Für mich persönlich wäre ein Untersuchungsausschuss auch die "Schmerzgrenze" gewesen. Gleich zwei bei der konstituierenden Sitzung des NR klingt halt schon nach: "Na wartet, jetzt zeigmas euch". Natürlich ist das keine Koalition aber auch nicht gerade eine feine Geste in Richtung eines ohnehin weidwunden Partners. Ich halte nichts von Neuwahlen, die beiden Verlierer der jetzigen Wahl würden noch weiter verlieren und das rechte Lager weiter gestärkt werden (abgesehen vom vermutlich extrem hohen Nichtwähleranteil). Auch wenn Begriffe wie "Schmollwinkerl" bemüht werden: In Verhandlungen muss man auch aus der stärkeren Position heraus darauf achten, dass der Partner sein Gesicht nicht verliert. Und ein Obmannwechsel in der ÖVP nutzt uns zum derzeitigen Stand gar nichts.
Ich erhoffe mir Besonnenheit, Offenheit und Kommunikationsfähigkeit von unseren Verhandlern. Wir haben halt nicht die absolute Mehrheit und werden sie auf diese Art auch nicht erreichen. Das Cap Pröll spontan auf ein Glaserl Wein einlädt, ist nett; aber wen die ÖVP ins Verhandlungsteam schickt, ist ihre Sache und momentan liegt der Ball bei den Chefs.
LG Brigitte
Für mich persönlich wäre ein Untersuchungsausschuss auch die "Schmerzgrenze" gewesen. Gleich zwei bei der konstituierenden Sitzung des NR klingt halt schon nach: "Na wartet, jetzt zeigmas euch". Natürlich ist das keine Koalition aber auch nicht gerade eine feine Geste in Richtung eines ohnehin weidwunden Partners. Ich halte nichts von Neuwahlen, die beiden Verlierer der jetzigen Wahl würden noch weiter verlieren und das rechte Lager weiter gestärkt werden (abgesehen vom vermutlich extrem hohen Nichtwähleranteil). Auch wenn Begriffe wie "Schmollwinkerl" bemüht werden: In Verhandlungen muss man auch aus der stärkeren Position heraus darauf achten, dass der Partner sein Gesicht nicht verliert. Und ein Obmannwechsel in der ÖVP nutzt uns zum derzeitigen Stand gar nichts.
Ich erhoffe mir Besonnenheit, Offenheit und Kommunikationsfähigkeit von unseren Verhandlern. Wir haben halt nicht die absolute Mehrheit und werden sie auf diese Art auch nicht erreichen. Das Cap Pröll spontan auf ein Glaserl Wein einlädt, ist nett; aber wen die ÖVP ins Verhandlungsteam schickt, ist ihre Sache und momentan liegt der Ball bei den Chefs.
LG Brigitte
Jürgen Wutzlhofer
am 2006-11-02 10:42:27
liebe brigitte
wir dürfen nicht den fehler machen, das selber auch noch zu glauben. ich hab erst gestern mit einem verhandler von uns darüber gesprochen: es ist genau umgekehrt. bisher hat die övp nur über "themenlisten", nicht aber über konkrete vorschläge sprechen wollen. alles, was bisher inhaltlich auf dem liegt ist von der spö.
und natürlich ist es sache der övp, wen sie ins verhanlungsteam schickt. es ist halt nur auch ein zeichen, wenn sich zum beispiel der verhandler schützenhöfer daheim in der steiermark im vorstand eine mehrheit gegen eine koalition mit der spö holt und dann verhandeln kommt. von grasser und gehrer red ich gar nicht.
hier gehts um den staat, und nicht um befindlichkeiten. und gerade was das "aufeinander-zugehen" betrifft, hat sich gusenbauer und sein team wohl mehr als vorbildlich verhalten (einige beispiele kannst du bei nachlesen). nein, ich werde das gefühl nicht los, als werde hier nur taktiert. das ist vielleicht die stärke schüssels (siehe 1999...), aber es ist wirklich grauslich, wenn diese schmierenkommödie das einzige ist, was da ist angesichts einer anstehenden regierungsbeteiligung. und die muss wohl anstehen, wenn man es mit österreich halbwegs ernst meint...
und natürlich ist es sache der övp, wen sie ins verhanlungsteam schickt. es ist halt nur auch ein zeichen, wenn sich zum beispiel der verhandler schützenhöfer daheim in der steiermark im vorstand eine mehrheit gegen eine koalition mit der spö holt und dann verhandeln kommt. von grasser und gehrer red ich gar nicht.
hier gehts um den staat, und nicht um befindlichkeiten. und gerade was das "aufeinander-zugehen" betrifft, hat sich gusenbauer und sein team wohl mehr als vorbildlich verhalten (einige beispiele kannst du bei nachlesen). nein, ich werde das gefühl nicht los, als werde hier nur taktiert. das ist vielleicht die stärke schüssels (siehe 1999...), aber es ist wirklich grauslich, wenn diese schmierenkommödie das einzige ist, was da ist angesichts einer anstehenden regierungsbeteiligung. und die muss wohl anstehen, wenn man es mit österreich halbwegs ernst meint...
fritz koehler
am 2006-11-02 12:08:56
sonderbares demokratieverständnis, liebe brigitte: "der ball liegt bei den chefs"
da brauchen wir auch gleich gar keine wahlen mehr:
schick' ma alle chefs ins geheime kammerl, und dann wart‘ ma, was kaiserlich-königlich geschieht....
....aaaaber, wenn ma die absolute haben, DANN kömma total regieren... nur nix dazwischen, ja nicht vielleicht einmal abstimmen oder sowas.
schick' ma alle chefs ins geheime kammerl, und dann wart‘ ma, was kaiserlich-königlich geschieht....
....aaaaber, wenn ma die absolute haben, DANN kömma total regieren... nur nix dazwischen, ja nicht vielleicht einmal abstimmen oder sowas.
fritz koehler
am 2006-11-02 12:35:15
jede menge fragen sind jetzt angebracht. weil jeder scheiß "geheimgehalten" wurde
(extrembeispiel: abfalljäger). da muß wenigstens nach der abwahl dieser clique alles auf den tisch, ja sogar bevor man konstruktiv wird! dazu wäre jede art von parlamentarischer mehrheit gerechtfertigt, es zu erzwingen.
in ORF- foren (!!!) wird diskutiert, ob nicht sogar ein mißtrauensantrag angebracht wäre, diesen absurden zustand zu ändern. leute berichten dort auch von deutschen geschäftsfreunden (CDU/CSU!), die sich wundern: "was ist denn mit eurem schüssel los, dreht der durch?"
in ORF- foren (!!!) wird diskutiert, ob nicht sogar ein mißtrauensantrag angebracht wäre, diesen absurden zustand zu ändern. leute berichten dort auch von deutschen geschäftsfreunden (CDU/CSU!), die sich wundern: "was ist denn mit eurem schüssel los, dreht der durch?"
(5 Kommentare)
dem bürger als deutlich zeigen, daß zum regieren die mauschelei dazugehört, die ihn gefälligst nichts anzugehen hat.
dasselbe theater wie mit dem "geheimen abfalljägervertrag".
der staat als verwaltungsapparat unter der führung des höhergeborenen schüsselabsolutismus.
daß man diese demokratiefeindliche krankheit nicht einfach wegfegen kann in österreich, liegt schon auch an den unmündigen dorfkirchenbürgern