VSStÖ-Wien: Neues ÖH-Gesetz = neue Chance auf Demokratie
Utl.: ÖH-Gesetz teilweise verfassungswidrig/ VSStÖ fordert gleiches Wahlrecht für alle Studierenden.
Wien. Das von der schwarz-blauen Bundesregierung im letzten Jahr in einer Nacht- und Nebelaktion durchgepeitschten HochschülerInnenschaftsgesetz mit dem die ÖH, die gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden mundtot gemacht werden sollte, wurde heute vom Verfassungsgerichtshof als teilweise verfassungswidrig erklärt.
Konkret wurden die Bestimmungen über Wahlgemeinschaften mit sofortiger Wirkung aufgehoben. "Das bedeutet, dass Studierende kleinerer Universitäten und Studierende der Pädagogischen Akademien im Moment nicht wahlberechtigt sind! Es besteht also akuter Handlungsbedarf“, warnt Carmen Fischer, Vorsitzende des VSStÖ-Wien. "Wichtig ist, dass am ÖH-Gesetz nicht wieder von neuem herumgepfuscht wird.“
"Die einzige Lösung um dem rechtskonservativen Demokratieabbau ein Ende zu setzen, ist die Wiedereinführung der Direktwahl", so Fischer abschließend.
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Bummerl des Tages
Ganz nach dem Motto "Aner/Ane hot immer des Bummerl" gilt es, täglich die poltischen FehltreterInnen preis zu können.
... für schwarz-blaues ÖH-Gesetz
Lisa Fuchs
schreibt am 2006-11-16 14:00:07
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Kommentare
Lisa Fuchs
am 2006-11-16 15:38:52
teilweise verfassungswidrig!
wie gesagt es is teilweise verfassungswidrig. der vfgh sagt selber, dass der passus, der die pädaks und kleinen unis betrifft nicht passt.
die perfekte gelegenheit also, um ganze gesetz gleich zu re-demokratisieren!
die perfekte gelegenheit also, um ganze gesetz gleich zu re-demokratisieren!
fritz koehler
am 2006-11-16 18:04:24
dann ist das wieder mal eine gefilterte ORF-nachricht.
ist schon stark, so ein "öffentlicher rundfunk". dort steht (stand zumindest) heute nichts dergleichen. unglaublich!
(3 Kommentare)
im ORF titelt heute: ÖH-wahlordnung verfassungskonform -