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In Venezuela werden die basisdemokratischen Rechte geradezu explosionsartig ausgeweitet - und die Medien nicht zensiert. Das war vor Hugo Chávez noch ganz anders

Die Schließung eines Fernsehsenders in Venezuela sei für das demokratische Lateinamerika ein Präzedenzfall, hat José Miguel Insulza, Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), kürzlich erklärt. Er liegt falsch. In Venezuela ist der letzte Fall keine 5 Jahre her. Am Abend des 12. April 2002 stürmten Polizisten den staatlichen TV-Kanal sowie kommunale Radio- und Fernsehkanäle, die von Pro-Chávez-Aktivisten betrieben wurden. Die Polizei schloss die Sender auf Befehl von Militärs und Oppositionspolitikern, die in der Nacht zuvor gegen Präsident Hugo Chávez geputscht hatten. Seinerzeit protestierte keine Zeitung und auch keine TV- und Radiostation gegen die Maßnahmen - nur ein einziger Chefredakteur äußerte sich kritisch.

Die Senderchefs hingegen unterstützten die Putschisten und untersagten ihren Mitarbeitern die Berichterstattung. Die Proteste gegen die Entmachtung von Chávez, die Verhaftungswelle gegen seine Minister, von all dem sollten die Bürger nichts erfahren.

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ugo Chávez entmachtet das Parlament? Nein, er beantragt beim Parlament begrenzte Vollmachten, um Gesetze zu dekretieren und eine Verfassungsreform zu erarbeiten. Spaniens Aznar hat in den letzten Monaten seiner Amtszeit fast nur noch per Dekret regiert. Niemand wäre auf die Idee gekommen, ihn einen Diktator zu nennen.

Die angekündigten Verfassungsänderungen in Richtung Sozialismus werden in Venezuela selbstverständlich einem Volksreferendum überantwortet. Wenn sie den Bürgern nicht passen, können sie sie ablehnen. Hugo Chávez kombiniert seinen hemdsärmeligen Reformeifer nämlich mit einem ausgeprägten Hang zum Plebiszitären. Im Unterschied zu den Deutschen, die nicht über die europäische Verfassung abstimmen durften, wurde den Venezolanern unter Chávez nicht nur ihre neue Magna Charta zur Abstimmung vorgelegt. Zuvor konnten sie auch noch über die Zusammensetzung der verfassungsgebenden Versammlung entscheiden. Laut dieser Verfassung kann heute jeder gewählte Politiker nach der Hälfte seiner Amtszeit per Volksbegehren aus dem Amt gekegelt werden.

Jede öffentliche Institution muss ihre Bücher für die Bürger öffnen, wenn diese sich in entsprechenden Komitees organisieren. Auf Gemeindeebene können sogenannte kommunale Räte ihre eigenen Mittel verwalten. Die sogenannte bolivarische Revolution ist gekennzeichnet durch eine geradezu explosionsartige Ausweitung basisdemokratischer Rechte.
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