Gerald Czech
schreibt am 2007-10-06 21:31:26
Platter: Nicht "in die Knie zwingen" - Innenminister will nicht nachgeben, das schreibt derstandard.at heute zum Fall Arigona Zogaj ".
Nach mehr als fünf Jahren in Österreich wurde eine Familie, drei Jahre nach dem negativen Asylbscheid zurück in den Kosovo abgeschoben - nicht die ganze Familie, die 15-Jährige Tochter tauchte unter und droht immer wieder, sich umzubringen. Eine Videobotschaft sandte sie an den ORF-Oberösterreich.
Ö1 berichtet heute über eine Demonstration für die mutige junge Frau, während der Innenminister Platter weiterhin "gnadenlos" hart bleibt.
Es seien immer wieder Einzelschicksale, die beim Fremdenrecht gegeben sind. Gerade das Fremdenrecht sei eine unschöne Aufgabe, die ein Innenminister zu erledigen hat. Aber es sei wichtig, dass jene Asylgesetze auch vollzogen werden. Das sei seine Aufgabe als Innenminister, betont Platter im "Journal zu Gast".
Bereits am Freitag haben sich rennomierte Verfassungsrechtler für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen ausgesprochen. Auch in der Blogosphere beginnen sich einige mit dem Thema zu beschäftigen.
Zum Beispiel meint Rudolf Mittelmann in seinem Blog "Freiheit, Meinung, Recht":
Immerhin, einen Vorwurf erspart sich die ÖVP wenigstens: im Gegensatz zu ihren deutschen Gesinnungsgenossen führen sie wenigstens kein “Christlich”-Mäntelchen im Namen.
Eine Schande für die SPÖ, dass sie ihrerseits das “Sozial”-Mäntelchen mit sich führt, ohne es je Ernst zu nehmen.
Ähnliches kann man vielerorts lesen. Ich denke, daß sich dieser Fall als Kristallisationspunkt für ein Umdenken entwickeln kann, den man nicht unterschätzen sollte. Auch die Zwentendorf-Bewegung war zu Beginn sehr klein. Ich bin aber auch fest der Meinung, daß von Seiten der Sozialdemokraten hier mehr zu tun ist, als den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten, wie die Sache ausgeht, um ja nicht auf der falschen Seite zu sein.
Warum nicht gemeinsam mit den Grünen und liberalen Elementen der ÖVP ein Menschenrechtskonformes Fremdenrecht beschließen?
Wie seht ihr den Fall, ich meine, hier braucht es eine breite Vernetzung. Eine Vernetzung, um im Einzelfall zu helfen, aber auch eine Vernetzung um generell zu einer sinnvoller und menschlicheren Judikatur zu kommen.
Auch im Niederösterreichischen Mostviertel gibt es laut Standard.at einen Fall, wo der Teil einer Familie (Mutter und Sohn) untergetaucht ist, nachdem der Vater bereits in Schubhaft war. Hier gibt es von Seiten der Bevölkerung eine starke Unterstützung für die gut integrierte Familie. Auf ORF-NÖ kann man darüber allerdings nichts lesen - nächstes Jahr will ja dort wieder ein Pröll gewählt werden.
07.10.2007: Noch ein Link, den ich nicht vorenthalten will. Franzobels Rede zur Gesetzeslage der Nation
und noch etwas: Petition "Für eine sofortige Änderung des Fremdenrechts in Österreich"