Grenzen überschreiten

Am Dienstag (27.11.) fand eine Sitzung des Aussenpolitischen Ausschuss des NR statt. In dieser Sitzung wurde ich zum Obmann des Ausschuss gewählt. Eine spannende, ehrende und verantwortungsvolle Aufgabe.

In der Sitzung wurden aber auch wichtige Beschlüsse gefällt: Verbot von Streumunition (Cluster-Munition). Österreich wird eines der ersten Länder sein, die Streumunition verbieten. Clustermunition ist ähnlich wie Landminen sehr gefährlich und trifft oft unschuldige Zivilbevölkerung, meist auch noch Jahre nach den Konflikfall. Dieses Verbot ist eine langjährige Forderung der SPÖ, nun wurde sie endlich auch mit Unterstützung des Verteidigungsministers beschlossen.

Weiters haben wir nocheinmal den Tschad-Einsatz, den EU-Vertrag diskutiert und das Rot-Kreuz gesetz beschlossen.