Programmgestaltung des Renner - Instituts

Das untenstehende Schreiben, das von 35 SPÖ Mitgliedern beziehungsweise der SPÖ nahe stehenden Personen unterstützt wird, wurde am 16. Dezember 2007 an die GenossInnen Dr. Gusenbauer, Dr. Häupl, Mag. Duffek, Dr. Prammer und Bures übermittelt. Wer unsere Bedenken teilt, und dieses Schreiben ebenfalls unterstützen möchte, wird gebeten, sich mit Ruth Contreras (ruth.contreras@wavenet.at) in Verbindung zu setzen.

Die Autoren

Ruth Contreras, Prof. Rudolf Gelbard und Heimo Gruber

*****

Mit Besorgnis beobachten wir eine über Jahre währende Entwicklung insbesondere im Renner Institut, dem Kreisky Forum und dem theoretischen Organ unserer Partei „Die Zukunft“, die eine völlig einseitige, durch historische und aktuell-politische Umstände nicht gerechtfertigte Verurteilung Israels - bei gleichzeitiger Kritiklosigkeit gegenüber der palästinensisch-arabischen Konfliktpartei - erkennen lassen. Wir beobachten eine antiisraelische Position, wobei sogar erhebliche Vorbehalte für die politische Linie unserer israelischen Bruderpartei, der israelischen Arbeiterpartei, zu erkennen sind.

Die Behauptung des Rennerinstitutes, auf eine ausgewogene Auswahl der Referenten zum Thema Israel- Naher Osten Bedacht zu nehmen [1] können wir insbesondere anlässlich der letzten Veranstaltung vom 26. November aus Anlass des 60. Jahrestages des UN Teilungsplanes nicht nachvollziehen. Bei dieser Veranstaltung waren drei der UnterzeichnerInnen dieses Schreibens anwesend. Bei dem Gespräch kamen lediglich Vortragende zu Wort, die durch ihre einseitige Einstellung zu Israel hinlänglich bekannt sind. So ist Yvonne Schmidt (Universität Graz) dafür bekannt, dass sie in Publikationen Die Verantwortung für den Israelisch-Arabischen Konflikt ausschließlich Israel und den USA zuschreibt [2] Die Ausführungen der Hamburger Politologin Margret Johannsen [3] kamen einer Delegitimierung Israels gleich. Johannsen zeigte in der Diskussion sogar Verständnis für die Politik der Hamas und kritisierte in diesem Zusammenhang die Politik der EU gegenüber der Hamas. Ausgerechnet zum Jahrestag der UN- Teilungsresolution wurden ausschließlich zwei Vortragende eingeladen, die einseitig eine Position einnahmen, die volles Verständnis für die Ablehnung des Teilungsbeschlusses und des Peel Planes (1937) zeigten. Das ist umso erstaunlicher, weil es mittlerweile Stimmen aus der arabischen Welt gibt, die diese Ablehnung als politischen Fehler bewerten. Insbesondere fällt auf, dass das Rennerinstitut immer mehr eventueller Anziehungspunkt für Antisemiten aller Couleurs wird. So konnten Wolfgang Freisleben (Autor des Buches „Das Tor zur Hölle. Israels Gewaltpolitik im Kolonialkrieg um Palästina“ ) und Diskutanten aus dem extrem rechten Lager in der Diskussion unter Applaus das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Sollte das Renner – Institut tatsächlich an einer Vortragskultur interessiert sein, die sich in erster Linie an SPÖ- Mitglieder wenden soll und nicht an Antisemiten aller Lager wäre eine Änderung der Programmgestaltung dringend nötig.

Wir verlangen eine ausgewogene Einladung von Referenten zum Thema Naher Osten, wie zum Beispiel:

· den ehemaligen Direktor des Institute for European Studies an der Hebräischen Universität , Prof. Dr. Shlomo Avineri (Zwischen 1975 und 1977 Generaldirektor im israelischen Außenministerium in der ersten Regierung von Yitzhak Rabin.)

· Shulamit Volkov (Inhaberin des Konrad-Adenauer-Lehrstuhls für Vergleichende Europäische Geschichte an der Universität Tel Aviv. Sie war Fellow des St. Antony's College, Oxford, des Wissenschaftskollegs zu Berlin und des Historischen Kollegs in München

· Yehuda Bauer, einen der international bedeutendsten Historiker der Shoah, Träger des Israel-Preises 1998, wissenschaftlicher Berater des International Centre for Holocaust Studies in Yad Vashem, dessen Leiter er von 1996 bis 2000 war.

· Gad Arnsberg, Hochschullehrer für moderne europäische Geschichte und Direktor der Abteilung für Internationale Beziehungen am Akademischen Beit Berl College.

Alle diese Referenten stehen politisch unserer Bruderpartei nahe.

Um jedem Missverständnis vorzubeugen, wir unterstellen keineswegs Antisemitismus bei Genossen, unser Vorwurf bezieht sich auf die Einäugigkeit bei der Analyse des Nahostkonfliktes.

Ausschlag dafür, unsere Bedenken der SPÖ gegenüber zu formulieren, gaben einige Veranstaltungen des Renner-Institutes in letzter Zeit: Die Veranstaltung zum Thema „Israel nach dem Libanonkrieg“ mit Dror Etkes, John Bunzl und Gudrun Harrer am 12. Oktober 2007, wo Unterzeichner dieses Schreibens anwesend waren, die Veranstaltung mit Steven Walt und John Mearsheimer „The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy“ am 12. November, wo Unterzeichner dieses Schreibens anwesend waren, sowie die bereits erwähnte unmittelbar darauffolgende Veranstaltung am 26. November: „Die UNO und der israelisch-palästinensische Konflikt“

Alan Dershowitz (Harvard University) und andere haben sich mit der wissenschaftlichen Qualität der Vorstudie von Walt und Mearsheimer zu ihrem Buch auseinandergesetzt und darauf hingewiesen, dass diese aus dem Zusammenhang gerissene Zitate enthält, wichtige Faktoren nicht berücksichtigt und schwach argumentiert ist. Die Kritik von Fachleuten wie Dershowitz hat die beiden allerdings nicht daran gehindert, ihre Theorien in einem Buch zu veröffentlichen. Alan Posener (Deutschlandradio Kultur) geht in seiner Rezension des Buches "Die Israel-Lobby" so weit, festzustellen, dass Walt und Mearsheimer „nicht nur die Fakten auf den Kopf stellen, sondern sich lauter antisemitische Vorurteile bedienen".

Es ist kein Zufall, dass bei der Veranstaltung am 12. November in der Börse die drei „Zur Zeit“ - Autoren Jon Gudenus, Friedrich Romig und Johann F. Balvany anwesend waren.

Dieses Buch hat eine Welle von Reaktionen ausgelöst, die man durchaus als antisemitisch bezeichnen kann. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die im September d. J. erschienene Ausgabe des "Profil" (Profil Nr. Nr. 37) das nicht nur durch den Beitrag von Georg Hofmann- Ostenhof sondern vor allem auch durch das geschmacklose Titelblatt, das Assoziationen mit dem „Stürmer" zulässt, Anstoß erregte. Auch die Nummer 11/2007 der "Zukunft" und die dort veröffentlichten Artikel von Caspar Einem „Anmerkungen zum Nahen Osten“, Tarafa Bagajati: „ Europa und der Nahe Osten“ und vor allem Fritz Edlinger: "Israel, der Islam und die Linke", belegen, dass offensichtlich immer wieder jede Gelegenheit dazu benützt wird, einseitig Israel die Schuld an der derzeitigen Situation im Nahen Osten zuzuschieben.

Es besteht der Verdacht, dass man damit absichtlich gegenüber dem im Mainstream vorhandenen Antizionismus und latenten Antisemitismus gegenüber Konzessionen macht, um um Wählerstimmen zu werben und dabei vernachlässigt, dass jüdische Mitglieder der SPÖ und solche, die von diesem Mainstream begründet abweichen, durch eine derartige Einstellung vor den Kopf gestoßen werden.

Es ist bedauerlich, dass sich die SPÖ damit in gefährliche Nähe von Antisemiten im extrem linken aber auch rechten Lager begibt. Auch der gemeinsame Buchdienst der rechtsextremistischen Zeitschriften "Aula "und "Zur Zeit" propagieren das Buch “Die Israel-Lobby" von Mearsheimer und Walt in höchsten Tönen.

Wir hoffen, mit diesem Schreiben dazu beizutragen, dass die Diskussion zum Thema Antisemitismus nicht mit der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit aufhört, sondern, dass die SPÖ endlich dazu kommt, die antisemitischen und einseitig antiisraelischen Strömungen der Gegenwart kritisch zu durchleuchten und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Endnoten:


[1] Anhang: Brief von Dr. Erich Fröschl and Dr. Ruth Contreras

[2] Schriftliches Interview von Dr. Yvonne Schmidt für die Februar 2006 Ausgabe der Zeitung,” law@graz“

www.uni-graz.at/yvonne.schmidt/WABL%20-%20Interview%20mit%20Dr.%20Schmidt%20-%20kurz-25.1.2006.doc [6. Dezember 2007]

[3] Interview mit Margret Johannsen „Ein Spiel mit dem Feuer“ http://studwww.ira.uni-karlsruhe.de/~s_beyer/wp/2006/%e2%80%9eein-spiel-mit-dem-feuer%e2%80%9c/ [17. Dezember 2007]

*****


Anhang : Brief von Dr. Erich Fröschl an Dr- Ruth Contreras
Betreff: Diskussionsveranstaltung mit John Mearsheimer und Stephen Walt



Liebe Genossin Contreras!


Natürlich wissen wir, dass das Buch der Professoren Mearsheimer und Walt kontrovers diskutiert wird. Ein Teil dieser Debatte wird auch wissenschaftlich geführt, mit Argument und Gegenargument. Teilweise wurde jedoch auch versucht, das Buch von vornherein als antisemitisch und seine Autoren als Antisemiten zu punzieren, um eine unvoreingenommene inhaltliche Auseinandersetzung mit den Thesen der Autoren gar nicht aufkommen zu lassen.


Wir haben daher diese Diskussion mit den Autoren durchgeführt, die ja dazu bereit waren, sich kritischen Fragen zu stellen, und haben dazu auch Anton Pelinka als Kommentator eingeladen, der einige der Thesen der Autoren kritisierte und darlegte, warum er meint, dass das Buch das Thema einseitig darstellt. Die nachfolgende Diskussion war kontrovers, aber - bis auf eine Wortmeldung aus dem Publikum - doch im Wesentlichen sachlich.


Was das Programm des Renner-Instituts betrifft, so sind wir keineswegs einseitig auf Israel fixiert. Unser internationales Veranstaltungsprogramm befasst sich mit aktuellen Entwicklungen in unterschiedlichen Regionen der Welt. Es war beispielsweise erst am 15. Oktober der pakistanische Journalist Ahmed Rashid zu Gast, der sich äußerst kritisch mit den Machenschaften der Taliban und Al-Qaeda in Pakistan auseinandergesetzt hat. Vor einem Jahr, als sich die klerikal-faschistische Entwicklung im Iran verschärft hat, war der in Berlin lebende Iran-Experte Bahman Nirumand Gast unseres Instituts. Zum Thema Irak sprach der renommierte irakische Wissenschaftler Falah Jabar. Darüber hinaus haben wir in den vergangenen Jahren auch mehrere Seminare organisiert, die WissenschaftlerInnen aus Israel und Palästina Gelegenheit gaben, gemeinsam über Möglichkeiten zur friedlichen Lösung des seit Jahrzehnten ungelösten Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern, der eine Schlüsselfrage in dieser Region ist, zu sprechen. 2006 war der Historiker und Politikwissenschafter Gad Arnsberg von der Universität Tel Aviv Vortragender über die aktuelle Situation in Israel. Die Beziehungen EU - Israel standen im Juni des Vorjahres im Mittelpunkt einer internationalen Tagung mit einer Reihe von Referentinnen und Referenten aus Israel und der EU.


Ich kann daher die Kritik an der einseitigen Fixierung unseres Veranstaltungsprogramms am Thema Israel nicht nachvollziehen.


Mit freundschaftlichen Grüßen,

Dein
Erich Fröschl