Bettina Stadlbauers Blog

Es ist schön zu sehen, was möglich ist, wenn der politsche Wille vorhanden ist. Die Podiumsdiskussion "Gewalt an Frauen hat viele Gesichter" an der ich gemeinsam mit Christa Prets, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Andrea Brem, Geschäftsführerin der Wiener Frauenhäuser, Alexander Knoll von der Kriminalpolizeilichen Beratung und Christina Weidl vom Projekt W.E.S.T. teilnahm fand genau an jenem Tag statt, an dem Maria Berger das Gewaltschutzgesetz II in einer Pressekonferenz präsentierte.
Ich erinnere mich noch gut, wie wir SPÖ Frauen mit unseren Forderungen bei der schwarz-blau-orangen Regierung auf taube Ohren gestoßen sind. In Eigentumsrechte könne man nicht eingreifen, so die erschreckende Aussage des damaligen Justizministers Böhmdorfer als Argument gegen die Verlängerung der Einstweiligen Verfügung. Nun werden endlich viele unserer langjährigen Forderungen aufgegriffen: besserer Opferschutz in Zivilprozessen, Geheimhaltung der Wohnadresse des Opfers, die Ausdehnung der einstweiligen Verfügung von drei auf sechs Monate, die Schaffung eines Tatbestandes bei Gewalthandlungen über einen längeren Zeitraum und die gerichtliche Aufsicht und psychosoziale Begleitung für Sexualstraftäter. Die Vorschläge müssen noch vom Parlament beschlossen werden, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Verbesserungen bald umgesetzt werden!
Bei der Abschlußveranstaltung der Europaratskampagne gegen Gewalt, zu der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ins Parlament eingeladen hat, wurde ebenfalls deutlich: Vieles wurde erreicht, aber unseren Kampf gegen Gewalt und Frauenrechte müssen wir täglich fortsetzen!